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Sonntag, 5. November 2006

Petition zum Verbot von Wahlcomputern

Nachdem der Chaos Computer Club Wahlcomputer auf Schwachstellen untersucht und der deutsche Distributor der Nedap-Wahlcomputer die gravierenden systemischen Mängel seiner Wahlcomputer zugegeben hat, wird vom CCC eine Petition zum Verbot von Wahlcomputern unterstützt:

Die faktische Nichtüberprüfbarkeit der Auszählung einer Computerwahl durch den Bürger verletzt die fundamentalen Grundsätze der Demokratie in Deutschland und muss daher unterbunden werden. [...] Angesichts immer knapperer Wahlergebnisse und der Gefahr des Erstarkens radikaler Gruppen braucht Deutschland ein manipulationsfestes und vom Bürger überprüfbares Wahlsystem. Deshalb gehören Wahlcomputer abgeschafft. Der Chaos Computer Club bittet darum seine Mitglieder und alle Gleichgesinnten, die Petition zu unterzeichnen und zu verbreiten.

Ein erster Etappensieg ist zu verzeichnen, denn in Amsterdam wird auf Papier gewählt. Mehr Informationen zur Petition findet man unter heise.de, wo der Initiator der Petition, Tobias Hahn, seine Beweggründe noch einmal erläutert: „Werden Wahlcomputer eingesetzt, wird ein einfaches, unzählige Male erprobtes, evaluiertes und bewährtes System durch ein komplexes, von nur wenigen Einzelnen überprüfbares System ersetzt.“

Die Petition selbst ist wie alle Öffentlichen Petitionen des Deutschen Bundestages auf den Seiten des International Teledemocracy Centre an der Napier Universität in Edinburgh zu finden und schließt folgendermaßen:

Aus den dargelegten Gründen schränkt der Einsatz von Wahlcomputern, wie er in §35 BWahlG geregelt wird, die Öffentlichkeit und damit die Legitimität von Wahlen unnötigerweise auf gefährliche Weise ein. Der Deutsche Bundestag möge daher durch Gesetz die Aufhebung des §35 BWahlG beschließen.