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Es werden Posts vom September, 2008 angezeigt.

Keine Bauernopfer

Sehr amüsant, wie die CSU-Spitze davon spricht, es werde keine Bauernopfer geben. Als könnten sich Huber und Haderthauer halten. Selbst Becksteins Stuhl dürfte wackeln, sollte es doch keine Viererkoalition werden (ich gebe die Hoffnung nicht auf). Alles lässt die CSU-Basis auch nicht mit sich machen.

Bundespräsidentenwahl

Horst Köhler wurde mit einer Stimme Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt. Etliche Vertreter des sogenannten bürgerlichen Lagers haben sich also schon damals für Gesine Schwan entschieden.

Vor diesem Hintergrund finde ich es sehr befremdlich, dass automatisch angenommen wird, alle Wahlmänner und Wahlfrauen würden genau das machen, was sich ihre Parteispitze wünscht, nur weil das sogenannte bürgerliche Lager in der Bundesversammlung nach der Bayernwahl eine gute Mehrheit hat.

Die Wahl zum Bundespräsidenten erfolgt geheim, die Mitglieder der Bundesversammlung können völlig frei entscheiden. Die Wiederwahl Horst Köhlers ist in meinen Augen nur auf dem Papier eine sichere Sache.

SPD siegt auch in Brandenburg

Was für ein Sonntag: in Österreich werden die Sozialdemokraten stärkste Partei, in Bayern geht mit dem Untergang der CSU eine Ära zuende und in Brandenburg rutscht die CDU bei den Kommunalwahlen unter die 20-Prozent-Marke. Die Sozialdemokraten landen vor der Linkspartei, damit ist die SPD wieder die stärkste Kraft in Brandenburgs Kommunen.

Was für ein Sonntag.

PS: Mittlerweile hat man auch bei SPON bemerkt, dass es außerhalb Bayerns auch Leben gibt.

Nochmal knapp 30 Milliarden Euro

Deutschland bürgt mit fast 30 Milliarden Euro für die ImmobilienbankHypo Real. Und mittlerweile sollte jedem klar sein: in Zeiten der internationalen Finanzkrise werden solche Bürgschaften früher oder später fällig. Hypo Real war gefeierter Held der Finanzmärkte, die Aktionäre haben wohl gut verdient. Nun hat man sich übernommen. Und der Staat muss wieder ran.

Langsam nervt es. Wenn eine Firma oder eine Bank versagt, sollte sie pleite gehen. Und nicht gerettet werden. Der kleine Mann muss auch Privatinsolvenz anmelden, wenn er sich beim Häuschen übernommen hat und die Kredite nicht mehr bedienen kann.

Nur in der Finanzwelt, da gelten anscheinend andere Regeln.

Menschenfischer Linkspartei

Der Wahlmonitor der Tagesschau ist hochinteressant. 54% der CSU-Wähler sind der Meinung, dass das Wahlergebnis gut für Bayern ist. 54 Prozent! Bei Stimmverlusten von 18 Prozentpunkten für die CSU. Das muss man sich mal vorstellen. Die CSU ist am Ende, endgültig.
Was mich noch mehr überrascht hat: die Linkspartei konnte aus allen Lagern Neuwähler fischen. Man darf sie also guten Gewissens, aber schweren Herzens als etabliert in Bayern bezeichnen. Bei der nächsten Wahl ist sie wohl sicher im Bayerischen Landtag.

Viererkoalition jetzt!

Eine Ära neigt sich heute in Bayern dem Ende zu. Die CSU ist abgestürzt. Die Freien sind im Landtag, die FDP auch. Die CSU schafft es nicht, allein zu regieren.

Damit ist die Zeit gekommen für eine Viererkoalition. Die CSU hat verloren. Sie jetzt mit einer Koalition an der Macht zu halten wäre ein Verrat am Wählerwillen. Die CSU hat abgewirtschaftet. Zeit für die Sozialdemokratie. Glück auf!

PS: Der Sepp Daxenberger spricht schon von einer Mehrheit jenseits der CSU. Franz Maget for Ministerpräsident!

Die Welt würde Obama wählen

Bekanntlich gilt der amerikanische Präsident völlig zu recht als Leader of the Free World. Leider dürfen ihn trotzdem nur Amerikaner wählen, nicht auch der Rest der Welt. Und das ist ein Glück für McCain: dürfte die Welt wählen, hätte er keine noch so kleine Chance. Obama würde einen noch größeren Sieg als seinerzeit Reagan davontragen.

Auch beim Economist kann man gerade abstimmen, auch hier ist das Ergebnis eindeutig. So eindeutig, dass man sich schon an DDR-Wahlergebnisse erinnert fühlt.

Lex Hopp

Das habe ich ja gar nicht mitbekommen: SAP-Milliardär und Hoffenheim-Finanzierer Hopp weinte wie ein kleines Mädchen, weil er die rauen Sitten im Fußballstadion offensichtlich nicht gewohnt ist und die bösen Fans der anderen Mannschaft voll fies gemein zu ihm waren.

Und nun soll er extra geschützt werden. Lex Hopp sozusagen. Der DFB als Verteidiger von Recht und Ordnung. Ausgerechnet der DFB. Der gleiche DFB, der nur sehr halbherzig gegen rassistische und homophobe Äußerungen der Fans vorgegangen ist. Das ist das große Geld, auf das der DFB scharf ist. Mehr nicht. Der Kommentar im Tagesspiegel trifft den Nagel auf den Kopf.

Für Herrn Hopp habe ich noch einen Tipp: If you can't stand the heat, get out of the kitchen.

Nachtrag zur allgemeinen KfW-Schelte

Die KfW-Bank hat ja bekanntlich 300-350 Millionen Euro an Lehman überwiesen, zu einem Zeitpunkt, als Lehman schon bankrott war. Im ersten Moment denkt man sich natürlich: waren da CSU-Anhänger mit zwei Maß Bier intus am Werk? Auf den zweiten Blick allerdings sollte man sich die Frage stellen, warum das Geld überwiesen wurde. Bei erzliberal.de findet man interessante Gedanken dazu:
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Nichtdurchführung der Transaktion wohl Vertragsbruch gewesen wäre und Lehman in diesem Fall von der KfW Schadensersatz hätte verlangen können. Es stehen also auf der einen Seite mit Sicherheit entstehende Schadensersatzansprüche, auf der anderen das Risiko einer Pleite und des Teilverlusts der Lehman anvertrauten Gelder. Es ist jedoch gerade nicht Aufgabe eines Gerichts, die von einem Vorstand informiert getroffene unternehmerische Entscheidung zu hinterfragen. Hinterher ist man immer klüger (hindsight-bias), unternehmerische Entscheidungen betreffen aber immer zukünftig…

"Capitalism without failure is like religion without sin"

Im Wall Street Journal gibt es ein fantastisches Video mit Barry L. Ritholtz, dem Macher des Wirtschaftsblogs The Big Picure. Wer mehr über den Bailout der Bailouts wissen möchte, wer Kapitalismus und die aktuelle Finanzkrise verstehen möchte: Big Picture lesen, Video schauen.

Ritholtz erläutert in diesem Video kurz, dass er der Meinung ist, jegliche Rettungsaktionen seien generell abzulehnen, da die Gesellschaft auf lange Sicht daraus keine Vorteile zieht. Scheitern gehört seiner Meinung nach zum Wesen eines freien Marktes dazu.

Liberale und Kommunisten in trauter Zweisamkeit

Grandioses neues Bündnis im Bundestag: die FDP und die Linkspartei stimmen gemeinsam für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Man stelle sich das vor: die Westerwelle-FDP stimmt zusammen mit den von Westerwelle als Kommunisten und Sozialisten geschmähten Abgeordneten der Linkspartei.

Überhaupt: hieß es nicht immer, der Staat müsse die Subventionen abbauen? Subventionen verzerrten das Marktgeschehen? Und der Staat sei zu fett? Und nun stimmen diese Möchtegern-Liberalen für die Wiedereinführung von Subventionen? Logik ist bei Liberalen nicht so sehr gefragt, schätze ich.

Konsequent wäre ein eigener FDP-Antrag gewesen, mit der Forderung, die Pendlerpauschale komplett abzuschaffen. Aber soviel Mumm haben diese Schmalspurliberallalas nicht. Wäre zu konsequent. Reden ist einfacher als machen.

Dass die CSU gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale gestimmt hat, obwohl sie im Landtagswahlkampf mit der Forderung nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale Stimmung gemacht hat: geschenk…

Die lieben Kleinen

Haderthauer macht den Effenberg

Kritik an CSU-Generalsekretärin Haderthauer wird von ihr in bester Effenberg-Manier beantwortet:
Und was sagt sie all den Parteifreunden, die ihr vorwerfen, die Partei nicht zu kennen, das Geschäft nicht zu beherrschen? Als Antwort darauf streckt Christine Haderthauer den Mittelfinger heraus.Meine Prognose: erreicht die CSU keine 50%, war Haderthauer die längste Zeit Generalsekretärin.

Regina greift zur Macht

Witzig: Regina van Dinther glaubt, sie sei als Landtagspräsidentin Chefin der Landtagsabgeordneten:
Regina van Dinther (CDU) sorgt für Irritationen in Düsseldorf. „Wer ist Chef/in der Abgeordneten?“, fragt ein Quiz, das die Landtagspräsidentin für den Tag der Offenen Tür des Parlaments erstellen ließ. Die Antwort im Ratespiel: „Die Landtagspräsidentin von Nordrhein- Westfalen“. Thomas Stotko ist tief verunsichert. „Ich habe die Landesverfassung immer anders verstanden“, gibt der SPD- Landtagsabgeordnete aus Witten zu. Mit seinen Kollegen Rainer Bovermann und Hubertus Kramer brachte er eine „Kleine Anfrage“ auf den Weg.

Die Abgeordneten seien nicht an Aufträge gebunden, sie stimmten nach ihrer freien Überzeugung ab, allein mit Rücksicht auf das Wohl des Volkes. So steht es in der Landesverfassung, aber nicht in van Dinthers Quiz. Darin hatte sich die Landtagspräsidenten selbst zur Chefin erklärt. Was mag der Vorstoß für uns bedeuten – so die bange Nachfrage der SPD-Abgeordneten. „Um der …

Die Hessen spinnen

Und wenn nicht alle Hessen, dann zumindest die hessischen Politiker.

Da rege ich mich gerade noch über die hessische FDP auf, nur um dann feststellen zu müssen, dass die offenbar alle komplett am Rad drehen:
Bei der Abstimmung schloss sich die CDU einem Antrag der Grünen an und stimmte damit gegen den Gesetzentwurf ihrer eigenen Landesregierung. Deren Entwurf stimmten wiederum SPD und Linkspartei zu. Da sich die FDP enthielt, beschloss der Landtag mit den Stimmen von Union und Grünen, die rückwirkende Erhöhung der Beamtenbezüge um drei Prozent zeitlich zu staffeln.

Gefährlicher Parteiwechsel

Ich mag Oswald Metzger nicht wirklich, aber hier trifft er den Nagel meiner Meinung nach auf den Kopf:
Das, was mir passiert ist, ist ein Signal an alle Akteure: Parteiwechsel ist zu gefährlich. Bleibt lieber in eurem Stall. Und wartet auch dann, wenn ihr dort unzufrieden seid, lieber darauf, dass euch der Zeitgeist irgendwann wieder nach oben hebt.

Genug Geld ist da

Ohne mehr politische Mitsprache geht es nicht. Es ist ungerecht, dass Steuergelder eingesetzt werden, um Verluste auszugleichen, während Gewinne privatisiert werden. Warum sollen schlechte Unternehmen verstaatlicht, gesunde, wie die Deutsche Bahn, aber privatisiert werden? Wer soll noch glauben, dass für irgendein pädagogisches, ökologisches oder soziales Projekt kein Geld da ist, wenn man über Nacht Trillionen für Quatschpapiere finden kann? Eine ganze Klasse der politischen Rhetorik kann nach Hause gehen.Meint die FAZ. Ich stimme zu.

Willkommen im Netz, Franz!

Der Franz ist nun auch im Internet vertreten (via). Obwohl ich anfänglich nicht davon angetan war, dass wir einen 68-Jährigen zum Hoffnungsträger der Partei hochjazzen, glaube ich mittlerweile, dass die Entscheidung gut und richtig war: Franz kennt die Partei und ist mit Leib und Seele Sozialdemokrat. Und als Mitbegründer der Parlamentarischen Linken mitnichten ein Vertreter des konservativen Flügels, wie es ansonsten geschätzte MitbloggerInnen gerne behaupten.

Hamburg gilt. Eine Rückkehr zur Schröder'schen Basta-Politik darf und kann es mit Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier nicht geben. Ich bin mir sicher, dass sie das wissen und dementsprechend handeln.

Der Wahlkampf wird gut. Glück auf!

PS: Auf die wunderbaren Karikaturen auf Franz' Seite muss ich aber doch noch hinweisen. Köstlich!

Weltuntergang um 2 Monate verschoben

Die Welt kann aufatmen. Wenigstens für ein paar Tage. Forscher haben ihr Spielzeug kaputt gemacht und können den Weltuntergang nun frühestens in zwei Monaten einleiten.

In einer Stellungnahme äußerte sich Expertenexperte Prof. Dr. B. Esserwiss differenziert und wies darauf hin, dass er noch nichts gegessen habe. Auf Nachfrage erläuterte er dann, dass er nun etwas essen gehen wolle, wahrscheinlich chinesisch. Von Physik habe er indessen keine Ahnung, er sei schließlich Mathematiker. Außerdem verbitte er sich weitere Nachstellungen und insbesondere weitere tote Fisch in seinem Briefkasten.

Obamas Mailbox

Mal wieder The Onion:
"I usually get excited when I see that I have one unread message," Obama said. "I think that maybe it's something interesting or important, but then I see it's another MoveOn e-mail and my heart just sinks. It's like getting nothing."

"It's irritating that these people think they're doing everybody this great service just by clicking 'send' a million times," Obama said. "I'm trying to make the world a better place, but with all the time I've been spending deleting e-mails, it's going to take me forever."

Aarrrrr!

Today is Talk Like a Pirate Day! So talk like a pirate or get keelhauled!
We're pirates sailing on our ship
Will you come along?
We're pirates sailing on our ship
We're so brave and strong

We have a map of where our treasure is
It's hidden well
But who will find this bottle
We can never ever tell

Yo ho ho! Walk that plank
Yo ho ho! Walk that plank
Hoist the Jolly Roger, let's set sail
Hoist the Jolly Roger, let's set sail Aaarrrrrrrr!

Die Wallstreet hat immer Recht!

Don Alphons hat mich inspiriert, ein kleines Liedchen frei nach Louis Fürnberg zu dichten. Der Refrain steht, wer schreibt die restlichen Strophen?
Die Wallstreet, die Wallstreet hat immer Recht!
Shareholder, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Geld,
Der hat immer Geld.
Gegen Wahrheit und Mitmenschlichkeit.
Wer die Wirtschaft beleidigt,
Ist dumm oder arm.
Wer die Bonzen verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus Smith'schen Geist,
Wächst, von Bush geschweißt,
Die wallende wogende Wallstreet!

GMX und die Bankenkrise

Was ist denn da gerade in meinen Posteingang geflattert? Da müssen einige Leute mächtig Muffensausen haben:
Lieber Herr Soeder,

die Sommerferien sind gerade erst vorbei - und Sie fühlen sich schon wieder urlaubsreif? Nehmen Sie sich die Freiheit: Eröffnen Sie bis zum 30.9. das kostenlose DKB-Cash Internet-Konto und gewinnen Sie einen Reisegutschein im Wert von 1.000 Euro für Ihren nächsten Urlaub! Und für Sie als GMX Mitglied gibt's zusätzlich ein dreiteiliges adidas-Taschenset als Dankeschön!

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Außerdem diesmal bei GMX Best Price: Sie kennen noch nicht die GMX Best Price Auktion? Dann aber mal los. iPhone inklusive Grundge…

Grüner Wortbruch in Hamburg

Die Grünen haben viele gute Ideen. Und viele tolle, intelligente Frauen und Männer. Die höchst idealistisch für ihre Ziele und Vorstellungen kämpfen. Umso bedauerlicher ist es, dass die grüne Basis hinters Licht geführt wurde: für die Macht ist die GAL Hamburg bereit, alle Ideale über Bord zu werfen. Das darf man mittlerweile wohl ohne Übertreibung festhalten.

Vor der Wahl hieß es: niemals koalieren wir mit der CDU. Man hat gegen die Elbvertiefung gestritten und gekämpft. Der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg sollte mit allen Mitteln verhindert werden. Studiengebühren sollten komplett abgeschafft werden. Ole von Beust galt nur als Kohle von Beust. Und noch so einiges mehr.

Ich will mich gar nicht inhaltlich zu diesen Positionen äußern, sondern einfach nur festhalten, was nach der Wahl passierte:
Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU waren völlig reibungslos. Der Parteitag hat ohne große Debatte alles abgenickt.
Studiengebühren gibt es weiterhin, nur müssen sie erst nach dem Studium bezah…

Saufen, Fahren, Bayern

Eine InitiativedesPantoffelpunks. Ich bin begeistert! A-Team-Blogger Joachim auch.

In diesem Sinne: Prost!

47 Prozent

Nach einer noch nicht veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap für die ARD rutscht die CSU auf 47% ab.

Die vier anderen Parteien, die sich neben der CSU bislang über der 5% Hürde in der Wählergunst befinden, erreichen momentan 45%. Nach der Umfrage liegt die LINKE bei 4% und würde damit den Einzug in den Landtag verpassen.Wer hätte das gedacht? Wenn es so ausgehen sollte, wären Beckstein und Huber weg vom Fenster. Aber wer kommt dann nach?

Müssen wir dann etwa einen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ertragen? Der Gedanke ist erschreckend.

Spontaninterview mit Kai Diekmann

BILDblog-Autor Lukas hat mit Kai Diekmann ein Spontaninterview geführt. Diekmann lässt sich natürlich nicht aufs Glatteis führen, aber das war zu erwarten: der Mann ist Profi. Das Video ist trotzdem sehenswert.


Link:

SPONs Hass auf Lafontaine

Glaubt man bei Spiegel Online tatsächlich, solche Propagandavideos halten auch nur einen einzigen Menschen davon ab, die Linkspartei und Oskar Lafontaine zu wählen? Unfassbar.

PS: Peer Steinbrücks Reaktion ist unterirdisch und eines Demokraten unwürdig. Kein Wunder, dass sein bester Kumpel der Roland Koch von Hessen ist.

PPS: Moritz Homann nimmt das gestrige SPON-Video nach allen Regeln der Kunst auseinander (via).

14 Monate

Hessische SPD schlägt zurück

Kurz und knapp: es ist richtig, dass die hessische SPD den ach so lustigen Witzbold, der ein privates Gespräch im Internet veröffentlicht hat, mit aller Härte verfolgt. Natürlich ist jedem klar, dass die Aufnahme auf immer im Netz unterwegs sein wird. Auch der hessischen SPD, auch Andrea Ypsilanti. Es gilt jedoch, für die Zukunft ein Zeichen zu setzen und Nachahmer abzuschrecken. Und dazu ist es notwendig, einem Radiosender seine Grenzen klar aufzuzeigen. Wenn die Verantwortlichen ihre Leute nicht im Griff haben und ein Gesprächsmitschnitt dort landet, wo er nichts zu suchen hat, müssen sie auch mit den Konsequenzen leben.

Und ja, der Anruf war nicht lustig. Die Bigotterie der Möchtegern-Datenschützer im Heise-Forum anzusehen, die es in Ordnung finden, die Privatsphäre eines Menschen einfach zu ignorieren und die sich an anderer Stelle bitterlich über den Bundestrojaner beklagen, war hingegen einfach nur entlarvend.

Freistaat! Nicht Rechtsstaat!

Unfassbar: die kleine Piratenpartei bekam ein internes Dokument der bayerischen Staatspartei zugespielt, das belegte, dass schon vor dem Beschluss des bayerischen Landtags, Trojaner zum Abhören einzusetzen, eben dieses getan wurde.

Diesen Affront konnte die Staatsmacht nicht auf sich sitzen lassen und schlug mit aller Härte zurück: die Server von Mitgliedern der Piratenpartei wurden beschlagnahmt, die Privatwohnung des bayerischen Pressesprechers durchsucht. Ohne Rücksicht auf Verluste.

Der Informant muss sich im Übrigen keine Sorgen machen, die Informationen sind laut Andreas Popp, Vorsitzender der Piratenpartei, gesichert:
Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayrischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher. Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt. Der Person, die uns diese Dokumente hat…

Für eine Handvoll Dollar

Die amerikanische Regierung hat AIG überommen, den zweitgrößten Versicherer der Welt. Für 85 Milliarden Dollar. Natürlich Steuergelder, was auch sonst. Ein Zusammenbruch von AIG hätte unweigerlich weitere Unternehmen mit in den Tod gerissen, weshalb AIG geretten werden musste: AIG ist too big to fail. So zumindest der gängige Tenor in der Wirtschaftspresse, die vom Don ihr Fett wegbekommt.

Die ganze Situation wirft jedoch eine Frage auf, die von Prof. Willem Buiter auch gestellt wird: wenn AIG tatsächlich zu groß ist, um untergehen zu dürfen, warum hat dann niemand verhindert, dass AIG so groß wurde? Buiter sieht mit der Verstaatlichung von AIG das Ende des amerikanischen Kapitalismus (via) gekommen: er stellt weiterhin die Frage, ob es nicht damit an Zeit sei, solche Banken und Versicherer nicht dauerhaft in öffentlicher Hand zu behalten. Denn die Tatsache, dass Versicherer ab einer gewissen Größe nicht mehr versichert werden können, führt dazu, dass der Staat diese Garantie übernehme…

Christliche Nächstenliebe

Die CDU-Politiker Klaus-Heiner Lehne, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Olaf Lehne, Mitglied des Landtags NRW, möchten nicht für ihren alten Vater (79) sorgen, der von einer kümmerlichen Rente von 200 Euro leben muss.

Nun war Hans Konrad Lehne als ehemaliger Präsident der Anwaltskammer sicherlich zu Berufszeiten kein armer Mann. Und man hätte erwarten können, dass er privat vorsorgt, um im Alter nicht mittellos dazustehen.

Aber dessen ungeachtet: es kann doch nicht sein, wenn sich zwei Söhne mit einem geschätzten Jahreseinkommen von 100.000 Euro weigern, für ihren Vater zu sorgen. Egal, wie schlecht er sie einmal behandelt haben mag, egal, ob er sein Geldverprasst (via) hat: das gehört sich einfach so. Wenn man schon innerhalb der Familie nicht solidarisch sein mag, wann denn dann?

Mittlerweile kann die CDU ihr C wirklich streichen, wenn führende Politiker absolut nichts von christlicher Nächstenliebe halten und das auch noch so offen zeigen.

Günther Beckstein, der 2-Liter-Mann

Kreuzfahrer Günther Beckstein meint, man könne auch noch mit zwei Litern Bier intus Auto fahren. Wenn man sie über 6-7 Stunden verteilt trinkt. Aber wer macht das denn bitte? Drei Stunden für einen Liter Bier, in einem schwülen Festzelt, wo die Luft schlechter ist als sonstwo. Nach einer Stunde ist das Bier abgestanden und schmeckt völlig schal. Ungenießbar.

Dieses Mal hat sich 2-Liter-Beckstein selbst übertroffen. Ich bin gespannt, wann sich der erste Oktoberfestbesucher auf den Landesvater beruft, wenn er mit 2 Promille einen Unfall baut. Aber das passt zur CSU: bekanntlich werden CSU-Kommunalpolitiker ständig wegen Alkohol am Steuer zu Geldbußen verurteilt.

SPD arbeitet endlich wieder inhaltlich

Zur Abwechslung mal  was Neues: inhaltliche Arbeit bei der SPD. So müsste das immer sein!
Die SPD steht für ein wirtschaftlich starkes und ein soziales Deutschland und deswegen für mehr Beschäftigung, Mindestlöhne und gute Bildung. In Bund und Ländern treiben wir das voran - Hand in Hand. Dafür steht die SPD, dafür steht in Bayern Franz Maget.
...
Wir brauchen gebührenfreie Bildung von der Kinderkrippe bis zur Universität. Der private Geldbeutel darf nicht über die Nutzung von Bildungsangeboten entscheiden.
...
Wir werden uns nicht damit abfinden, dass Löhne nicht zum Leben reichen und Dumpinglöhne aus Steuergeldern und Sozialversicherungsbeiträgen aufgestockt werden müssen. Deshalb unterstützen wir die Gewerkschaften in den anstehenden Tarifauseinandersetzungen. Deshalb kämpfen wir für Mindestlöhne.
...
Die SPD in Bayern will Mindestlöhne einführen, wie sie schon vom damaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner in der Bayerischen Verfassung vorgesehen wurden.
...
Die SPD…

Mensch Benedikt (2)

In den Kommentaren zu meinem vorigen Beitrag wurde ich auf eine Aktion katholischer Blogger hingewiesen. Leider wird dort derart sinnentstellend zitiert, dass schließlich klar wird: hier ist niemand auf der Suche nach Dialog, sondern hier sucht jemand Streit und pflegt Feindbilder:
Der Heilige Vater, so suggerieren Sie, suche Streit mit anderen Christen, verweigere zynisch den Opfern christlicher Aggressoren die Anerkennung und beleidige sie noch im Angesicht ihrer Nachkommen. Generell sei er Schuld an Aids, habe bis vor kurzem ungetauft verstorbene Kinder in eine Art Hölle geschickt, führe flächendeckend das Latein wieder ein und überhaupt sei statt dem Reiche Gottes die machthungrige Kirche gekommen.Papst Benedikt hat festgelegt, was genau eine Kirche ist und was nicht. Nicht nur einmal, sondern mehrmals. In Kürze: nur die katholische Kirche ist eine Kirche. Ein Schlag ins Gesicht für alle anderen Christen in der Welt, auch wenn man sich naturgemäß als Nicht-Katholik nicht sonderlich…

Mensch Benedikt

Pfarrer und Liedermacher Clemens Bittlingerhat einen starken Song geschrieben, in dem er Fragen an Papst Benedikt stellt und seine Haltung zu Kondomen und Christianisierung hinterfragt (inspiriert von Pinks Dear Mr. President). Die Reaktion von erzkonservativen Katholiken auf diesen Aufruf zum Dialog in bester christlicher und aufklärerischer Tradition, die fällt leider ziemlich bescheiden aus.

Andere haben auch Probleme

Wie weit die Berliner CDU-Spitze von ihren Anhängern entfernt ist, zeigt sich darin, dass sie den Mann, der das macht, was die Anhänger gut finden, loswerden will. Bei den Streitigkeiten um Friedbert Pflüger frage ich mich doch: will die Berliner CDU denn gar nicht regieren?

TU Chemnitz rudert zurück

Stark: die TU Chemnitz rudert zurück und entfernt die Pressemitteilung zur umstrittenen Studie zu Hartz IV samt der Studie selbst nach herber Kritik der Öffentlichkeit von ihren Servern (via). Im Google-Cache findet man noch die Version der Seite vom 3. September. Da sich dies wohl auch bald ändern wird, da Google den Cache regelmäßig aktualisiert, dokumentiere ich hier zumindest die Presseerklärung der Studie:
Rund 350 Euro pro Monat zuzüglich Wohngeld erhält, wer in Deutschland kein eigenes Einkommen hat und auf die Leistungen angewiesen ist, die unter dem Schlagwort "Hartz IV" betitelt werden. Ist das zu viel oder zu wenig, sind die Regelungen des deutschen Sozialleistungssystems gerecht oder ungerecht? Diesen Fragen näherte sich Prof. Dr. Friedrich Thießen, Inhaber der Professur Finanzwirtschaft und Bankbetriebslehre an der TU Chemnitz, in einer Studie. Kurzgefasst lauten die Ergebnisse: Gemessen an den von der Gesellschaft festgelegten Zielen der sozialen Mindestsicherun…

Lose Gedanken zum Beck-Rücktritt

Es sage nochmal einer, Politik sei langweilig. Was am Wochenende los war, würde in einem ernsthaften Politthriller als unglaubwürdig bezeichnet - und dennoch ist es passiert.

Am Sonntag wollte das Präsidium der SPD zusammentreffen, um über die inhaltliche Ausrichtung der SPD zu sprechen. Kurt Beck hatte jedoch geplant, im Einvernehmen mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten ausrufen zu lassen. Wer in diese Planung eingeweiht war bleibt offen, es ist die Rede vom erweiterten Führungskreis der SPD.

Der Plan flog auf, der SPIEGEL berichtete in einer Exlusivmeldung, dass Frank-Walter Steinmeier Kandidat werden würde. Damit war der schöne Plan im Eimer: der SPIEGEL berichtete nicht nur darüber, sondern stellte es so dar, als ob Kurt Beck sich überreden ließ und Frank-Walter Steinmeier ganz alleine das Heft in der Hand hatte.

Dass dies offenkundig nicht der Wahrheit entspricht und somit der komplette aktuelle Artikel im SPIEGEL nutzlos i…

Der Traum eines jeden Historikers wird Wirklichkeit

Vielleicht sollte ich eher schreiben: der Traum eines jeden Neuzeit-Historikers wird dank Google Wirklichkeit. Da es Thomas Knüwer perfekt formuliert hat, spare ich mir die eigene Suche nach einer Formulierung:
Alle Zeitungen. Der Welt. In Original-Optik. Volltext durchsuchbar. Online.Wenn das einmal wirklich anläuft, werden in 10-15 Jahren lästige Suchen in Archiven und das Wälzen von kiloschweren gebündelten Zeitungsausgaben der Vergangenheit angehören. Das ist mehr als eine Sensation. Das ist der reine Wahnsinn.

Rezession? Nicht in den USA!

Von Ted Rall, via Weissgarnix.

Genosse Orang-Utan

Ich kann mir nicht helfen, ich finde das lustig:
Die SPD hat von Magritte gelernt: Noch jeder Eklat wird in kürzester Zeit zur Normalität erklärt. Auch wenn morgen eine Horde Orang-Utans das Willy-Brandt-Haus kaperte, würde sich Generalsekretär Heil schon am Mittag auf die „Herausforderung“ freuen, mit Menschenaffen Politik zu gestalten.Allein die Vorstellung, dass Hubertus Heil dem Genossen Orang-Utan die Hand reicht und sich auf gute Zusammenarbeit freut! Genial.

Nils’ Wohnung sieht scheiße aus (2)

Erstaunlich: auch bei Tag sieht Nils’ Wohnung total scheiße auch. Heute Nacht dachte ich ja noch insgeheim, es liegt an der Dunkelheit - aber nein, die ist wirklich so hässlich.


Schon bitter, wie wenig Geschmack man haben kann.

Prognose? Prognose!

Meine letzten Prognosen waren ja beeindruckend falsch, aber hey: irgendwann treffe ich auch mal was. Nachdem ich falsch lag mit der Vermutung, der SPD-Kanzlerkandidat würde erst im Oktober oder im November bestimmt, habe ich glatt noch eins draufgesetzt und war mir sicher, dass Müntefering kein hohes Parteiamt mehr anstreben würde.

In Ordnung, ich lag falsch. Und zwar nicht nur ein bisschen falsch, sondern völlig falsch. Total falsch. Aber da aller guten (?) Dinge bekanntlich drei sind, mache ich einfach mal weiter, als wäre nichts passiert: die Große Koalition wird die volle Legislaturperiode überstehen, vorgezogene Neuwahlen gibt es nicht.

Ob ich wieder falsch liege? Ich bin gespannt. Wie sehen das die werten Damen und Herren Kommentatoren?

(Freunde des schwarzen Humors kommen übrigens bei DonAlphons voll auf ihre Kosten.)

Nachtrag, 7.23 Uhr: Guido Westerwelle ist jedenfalls nicht meiner Meinung und fordert Neuwahlen. Aber eigentlich fände ich ein konstruktives Misstrauensvotum mit den …

Nils’ Wohnung sieht scheiße aus

Mittlerweile hat Ikea-Nils seine Wohnung eingerichtet. Leider sieht sie total scheiße aus. Völlig zugestellt mit Möbeln und hässlichen Lampen.

Liebe PR-Fachleute: weniger ist manchmal mehr. In so eine Wohnung würde ich (genau wie Nils) nur gegen Bezahlung einziehen.

Aber ich mochte Ikea eh noch nie.

Republikanische Verhältnisse

Die Republikaner fand ich lächerlich, weil sie einen 72-Jährigen zum Kandidaten gemacht haben und das auch noch als change verkaufen. Und nun wird in meiner SPD ein 68-Jähriger zum Hoffnungsträger hochgejazzt. Und ein Ministerpräsident, der absolute Mehrheiten geholt hat, ist völlig gebrochen.

Wie lange wird es Müntefering wohl dieses Mal aushalten? Beim letzten Mal hat er den Büttel hingeschmissen, nachdem es mal nicht nach seinem Willen ging.

Auf das Parteitagsergebnis bin ich gespannt.

Kurt Beck tritt zurück

Laut SWR gibt Kurt Beck sein Amt als Parteivorsitzender auf. Damit hätte ich wirklich nicht gerechnet. Ich finde das mehr als schade: Kurt Beck hatte zwar mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen, aber das ist normal, nach der Hatz, die die Presse veranstaltet hat.

Der Verschleiß der SPD-Vorsitzenden geht also weiter. Kurt Beck, der Mann, der das konservative Rheinland-Pfalz den Klauen der CDU entrissen und dort sogar die absolute Mehrheit für die SPD geholt hat, musste seinen Einsatz für die Partei nun auch bitter bezahlen. Irgendwann ist es soweit, dass niemand mehr dieses Amt übernehmen will.

Ich kann mich der Meinung nicht anschließen, dass nun der rechte Flügel die SPD komplett übernimmt. Kurt Beck war niemals ein Vertreter des linken Parteiflügels, er wurde vielmehr von der Journaille dazu gemacht.

Nun kommt es stark darauf an, wer das Amt übernimmt. Müntefering wäre meiner Meinung nach eine Fehlbesetzung, so sehr ich ihn schätze - ein 68-Jähriger sollte keine Spitzenämter mehr über…

Kanzlerkandidat Steinmeier

Laut SPON ist es entschieden: Steinmeier wird SPD-Kanzlerkandidat. Ich muss gestehen, dass mich das überrascht. Ich hätte nicht erwartet, dass es so früh entschieden wird, sondern erst im Oktober oder November. Und ich habe auch nicht damit gerechnet, dass Steinmeier wirklich will.

Nun gut, damit wäre diese Frage jedenfalls geklärt. Es ist immer gut, wenn die leidigen Personalentscheidungen früh geklärt werden, dann ist mehr Zeit für die inhaltliche Diskussion.

Und diese inhaltliche Diskussion muss nun langsam verschärft beginnen. Mein Kreisverband ist hier schon sehr aktiv, der Entwurf unseres Wahlmanifestes wird in den Ortsvereinen lebhaft diskutiert.

Ich bin gespannt, wie Klein Bloggersdorf auf diese Nachricht reagiert. Die üblichen Verdächtigen werden wieder davon faseln, dass das der Anfang vom Ende der SPD ist, das ist mir klar - aber wie sieht es die schweigende Mehrheit?

Das meinen die Blogger/Twitterer:
Pottblogger Jens Matheuszik begrüßt die Entscheidung
Das KitziBlog hätte lieber…

Hartz IV wird nicht gekürzt!

Wahrhaftig, unsere Kanzlerin weiß, wie man einer Meldung den richtigen Spin gibt: nun spielt sie sich als Schützerin der Arbeitslosen auf und stellt fest, dass die Studie unverantwortlich gewesen sei und Hartz IV natürlich nicht gekürzt werde.  Erhöht auch nicht, schließlich werden mit Hartz IV Terroranschläge finanziert! Irgendwo muss man ja auch mal einen Schlussstrich ziehen, nicht wahr? Wo kämen wir denn da hin!

Positiv überrascht bin ich von den ersten Kommentaren bei welt.de, die die Scheinheiligkeit des Vorganges durchschaut haben.

So meint "Ingo":
Schlau gemacht !!! Erst eine Studie veröffentlichen, daß viel weniger reichen müsse, dann sagen, daß man die Sätze nicht anrühren wolle. Das heißt, sie werden auch nicht erhöht.Auch "rinks und lechz" sieht es ähnlich düster:
Na Bravo, damit hat die Studie das erreicht was sie sollte. Die Sätze müssten serös gerechnet über 420 Euro liegen. Darüber wird schon lange diskutiert.
Frau Merkel will die Sätze nicht anrühren. …

Ich wähle keine Spielekiller!

Großartige Aktion der PC Games (via), anlässlich der Schwachsinnsforderungen von bayerischen CSU-Politikern, Killerspiele zu verbieten:
Es reicht. Endgültig. Wir haben es satt. Und wir wehren uns. Nach den unsäglichen Äußerungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, der ein "Herstellungsverbot für Killerspiele" fordert, ist es - wieder - an der Zeit, Farbe zu bekennen.

Wir fordern alle volljährigen, Wahlberechtigten Spielefans in Bayern auf, diesen Brief auszudrucken, auszufüllen und zu unterschreiben. Faxen Sie! Mailen Sie! Schreiben Sie! Kopieren Sie den Text (siehe Seite 2) und leiten Sie ihn an Freunde und Kollegen weiter! Drücken Sie das Dokument Ihrem Abgeordneten und Kandidaten an den Infoständen Ihrer Stadt in die Hand. Schicken Sie E-Mails und Faxe direkt an die Amtsinhaber der bayerischen Staatsregierung. Kurzum: Machen Sie deutlich, dass Sie sich als Bürger und Wähler des Freistaates Bayerns nicht diskriminieren und bevormunden lassen wollen.Der Beginn de…

Terror powered by Hartz IV

Wissenschaftliche Zunft liefert Vorlage, Springer-Presse sekundiert: Hartz IV ist so hoch, dass man davon sogar Terroranschläge finanzieren kann. Wann verwandelt wohl die Politik mit der Forderung, Hartz IV durch Essensmärkchen zu ersetzen? Schließlich könnte man damit auf einen Schlag nicht nur den Missbrauch von Alkohol und Tabakwaren senken, man könnte nicht nur den Menschen zum reinen Objekt degradieren, das nur noch essen, trinken und schlafen muss, nein, noch besser: man könnte effektiv Terroranschläge verhindern.

Bei der Gelegenheit könnte man diese Sozialschmarotzer doch auch gleich direkt rund um die Uhr überwachen. Sicherheit geht schließlich vor! Freiheit ist Sklaverei!

Schäuble, übernehmen Sie!

Ein Leben im Elfenbeinturm

Man schämt sich für die wissenschaftliche Zunft, wenn man lesen muss, wie zwei Wissenschaftler eiskalt analysieren, dass die gängigen Hartz-4-Regelsätze nicht etwa zu niedrig sind, sondern vielmehr zu hoch. Schon die Herangehensweise der Studie ist fragwürdig: so wird nicht von einem männlichen gesunden Deutschen ausgegangen, der keine Frau, keine Kinder und keine Haustiere hat, der zwischen 18 und 65 Jahren ist, keinerlei Laster hat und völlig rational handelt.

Ein Asket? Kaum. Beschrieben wird ein stumpfer Roboter, eine leere Hülle. Menschlich kann man es nicht nennen, wie hier das Leben von Menschen vermessen und gewogen wird. Essen, trinken, schlafen. Eine Chance auf Aufstieg gewähren die Autoren der Studie dem Arbeitslosen nicht, denn einen Anzug braucht er ja nicht. Frisör? Kann man auch selber machen. Alkohol? Ist ungesund, irrational. Der Oberschicht vorbehalten.

Es ist krass, dass hier kein allgemeiner Aufschrei erfolgt, wenn auf den Schwächsten der Schwachen rumgetrampelt wird

Orwell in Amerika

Das Zitat des Tages kommt heute von einer Amerikanerin, die nach acht Jahren Bush, nach acht Jahren republikanischer Misswirtschaft genug hat und die sich beim Parteitag der Republikaner an die Doppelsprache aus Orwells 1984 erinnert fühlte:
„Wenn die von Freiheit reden, dann heißt das Krieg, Reform heißt Fundamentalismus und Stolz heißt, die eigenen Kinder in den Krieg zu schicken.“

Kurz verlinkt: Amerika, gespaltenes Land

Wir verdrängen zu gerne, dass Amerika ein gespaltenes Land ist. Es gibt das „liberale“ (hierzulande würde man es „links“ nennen) Amerika: weltoffen, gebildet, geprägt von Toleranz. Und es gibt das „konservative“ Amerika: schießwütig, fremdenfeindlich, altmodisch. Präsident Bush ist ein Vertreter des konservativen Amerikas, Präsident Clinton war ein Vertreter des liberalen Amerikas. Während Barack Obama quasi der Archetyp des liberalen Amerikaners ist, trifft dies für die andere Seite nur bedingt zu: John McCain galt immer als gemäßigt und war deshalb nicht wirklich beliebt bei der religiösen Rechten. Georg Watzlawek erläutert, warum in diesem Zusammenhang die Entscheidung für Sarah Palin aus republikanischer Sicht verständlich ist.

Die Wahl dieses Jahr wird wieder entscheiden, welche Seite die Oberhand behält: die toleranten und weltoffenen Demokraten – oder doch wieder die finsteren Republikaner.

BayernSPD: Chance verpasst

Franz Müntefering kommt für eine Wahlkampfveranstaltung der BayernSPD in den Hofbräukeller nach München-Haidhausen. Es ist der erste öffentliche Auftritt des Vollblutpolitikers seit dem tragischen Tod seiner Frau.

Aus ganz Deutschland haben sich rund 140 Journalisten angekündigt, man befürchtet, dass die 500 Plätze wegen des Andrangs interessierter Bürger nicht ausreichen werden und will die Rede deshalb per Video übertragen.

„Aha“, denkt sich nun der geneigte und politisch interessierte Leser, „per Video. Gute Sache, dieses Internet. Nun haben alle Bürger Bayerns und auch Deutschlands die Chance, es zu sehen.“ Denn offensichtlich ist das öffentliche Interesse an „Münte“ groß.

Aber der geneigte Leser wird enttäuscht. Die Rede wird zwar per Video ausgestrahlt – aber leider nur im Nebenraum.

Im Nebenraum. Leider kein Scherz, sondern bittere Realität. Schade, dass niemand der BayernSPD geraten hat, es so zu machen wie die NRW-Genossen und die Rede per Mogulus weltweit auszustrahlen.

Hoffentli…

Erwin Huber: Die Wähler sind schuld!

Dass die Linkspartei immer stärker wird, ist die Schuld der Wähler. Außerdem haben Linkspartei-Wähler keine Verantwortung und sind in der Nähe von Verfassungsfeinden anzusiedeln. Meint Erwin Huber, Parteichef der Provinzpartei CSU:
Für mich haben Menschen, die etwa auf Rechtsextremisten wie NPD und DVU oder auch auf die Linke abfahren, einen Mangel an Verantwortung. Es ist nicht nur Aufgabe der herrschenden Politik, für bessere Verhältnisse zu sorgen; ich sehe die Verantwortung auch bei den Menschen.Natürlich werden sich nun alle potenziellen Wähler der Linkspartei diesen Appell zu Herzen nehmen und bei der Bayernwahl brav und anständig CSU wählen. Und sich nicht etwa denken: Jetzt erst recht!

Lieber Erwin Huber: Ist es ein Ziel der CSU, die Linkspartei auf Biegen und Brechen ins bayerische Parlament zu prügeln, damit auf keinen Fall eine Regierung ohne CSU-Beteiligung möglich ist? Falls ja, klappt das ganz hervorragend.

„Aufstieg durch Bildung“

Heute geht es ja Schlag auf Schlag: der SPD-Parteivorstand widmet sich zur Abwechslung mal den Inhalten und verabschiedet einen Beschluss zur Bildung, der ursozialdemokratisch „Aufstieg durch Bildung“ zum Ziel hat. Ein Beschluss, den man nur unterschreiben kann: in die Zukunft der Kinder kann man keine zu großen Investitionen tätigen. Jeder gesparte Euro in der Bildung ist ein am falschen Ort gesparter Euro. Und im Unterschied zur Kanzlerin, die zwar die Bildungsrepublik ausgerufen hat, den Worten aber keine Taten folgen lässt, existiert in der SPD der Wille, diese Forderungen auch durchzusetzen. Nur mit der SPD werden Studiengebühren abgeschafft, nur die SPD verwirklicht gebührenfreie Kindergärten, nur die SPD kann aufräumen mit dem anachronistischen dreigliedrigen Schulsystem und das Monstrum Hauptschule in den Orkus der Geschichte schicken. Und nicht nur das: auch die Parteilinke äußert sich in einem aktuellen Papier (via) zu den drängenden Problemen der Zeit: Der Befund des neuen…