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Donnerstag, 18. September 2008

Grüner Wortbruch in Hamburg

Die Grünen haben viele gute Ideen. Und viele tolle, intelligente Frauen und Männer. Die höchst idealistisch für ihre Ziele und Vorstellungen kämpfen. Umso bedauerlicher ist es, dass die grüne Basis hinters Licht geführt wurde: für die Macht ist die GAL Hamburg bereit, alle Ideale über Bord zu werfen. Das darf man mittlerweile wohl ohne Übertreibung festhalten.

Vor der Wahl hieß es: niemals koalieren wir mit der CDU. Man hat gegen die Elbvertiefung gestritten und gekämpft. Der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg sollte mit allen Mitteln verhindert werden. Studiengebühren sollten komplett abgeschafft werden. Ole von Beust galt nur als Kohle von Beust. Und noch so einiges mehr.

Ich will mich gar nicht inhaltlich zu diesen Positionen äußern, sondern einfach nur festhalten, was nach der Wahl passierte:
  • Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU waren völlig reibungslos. Der Parteitag hat ohne große Debatte alles abgenickt.

  • Studiengebühren gibt es weiterhin, nur müssen sie erst nach dem Studium bezahlt werden.

  • Die Elbvertiefung wird nach Plan durchgeführt.

  • Und nun wird auch noch das Kohlekraftwerk Moorburg gebaut. Laut der TAZ ohne jegliche Gefährdung für die schwarz-grüne Koalition. Trotz murrender Basis.

Agnieszka Malczak, Landesvorsitzende der Grünen Jugend Baden-Württemberg, sieht bereits schwarz. Sie hat völlig recht mit ihrer Feststellung, dass die Grünen ihr Alleinstellungsmerkmal verlieren, wenn sie zu einer Kohle-Partei werden.

Dass hier ein unsagbarer Wortbruch verübt wurde, steht außer Frage. Die Frage ist vielmehr: warum wird dieser Wortbruch von den Medien nicht im gleichen Umfang thematisiert wie der sogenannte Wortbruch der SPD Hessen? Die hessische SPD wird alle ihre Wahlkampfziele umsetzen können, wenn die Wahl Andrea Ypislantis klappt. (Unter Duldung der Linkspartei, schon klar. Der Untergang des Abendlandes steht bevor!)

Die GAL Hamburg konnte nicht ein einziges Ziel verwirklichen. Sie koaliert mit der CDU, was von Grünen immer als Sonderfall Hamburg bezeichnet wurde: dort sei die CDU ja eine andere CDU als im Rest Deutschlands. Urban, weltoffen, tolerant. Und so weiter. Und doch ist es die gleiche CDU, die keine Probleme hatte, mit dem koksenden Rechtspopulisten Roland Baranabas Schill und seiner Schill-Partei an die Macht zu kommen.

Die grüne Partei vertieft die Elbe. Und nun baut die grüne Partei auch noch Kohlekraftwerke, wie vom künftigen Parteivorsitzenden ja eh bereits angedacht.

Aber ich will nicht unfair sein. Wahrscheinlich können die Grünen Hamburgs doch noch eines ihrer Ziele umsetzen: gnädigerweise dürfen sie einen Möbelladen verhindern.

Aber nur vielleicht.