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Donnerstag, 25. September 2008

Liberale und Kommunisten in trauter Zweisamkeit

Grandioses neues Bündnis im Bundestag: die FDP und die Linkspartei stimmen gemeinsam für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Man stelle sich das vor: die Westerwelle-FDP stimmt zusammen mit den von Westerwelle als Kommunisten und Sozialisten geschmähten Abgeordneten der Linkspartei.

Überhaupt: hieß es nicht immer, der Staat müsse die Subventionen abbauen? Subventionen verzerrten das Marktgeschehen? Und der Staat sei zu fett? Und nun stimmen diese Möchtegern-Liberalen für die Wiedereinführung von Subventionen? Logik ist bei Liberalen nicht so sehr gefragt, schätze ich.

Konsequent wäre ein eigener FDP-Antrag gewesen, mit der Forderung, die Pendlerpauschale komplett abzuschaffen. Aber soviel Mumm haben diese Schmalspurliberallalas nicht. Wäre zu konsequent. Reden ist einfacher als machen.

Dass die CSU gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale gestimmt hat, obwohl sie im Landtagswahlkampf mit der Forderung nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale Stimmung gemacht hat: geschenkt. Ich habe nichts anderes erwartet. Hoffen wir, dass die Bayern der CSU die Quittung für diesen durchschaubaren Populismus ausstellen.