Direkt zum Hauptbereich

Liberale und Kommunisten in trauter Zweisamkeit

Grandioses neues Bündnis im Bundestag: die FDP und die Linkspartei stimmen gemeinsam für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Man stelle sich das vor: die Westerwelle-FDP stimmt zusammen mit den von Westerwelle als Kommunisten und Sozialisten geschmähten Abgeordneten der Linkspartei.

Überhaupt: hieß es nicht immer, der Staat müsse die Subventionen abbauen? Subventionen verzerrten das Marktgeschehen? Und der Staat sei zu fett? Und nun stimmen diese Möchtegern-Liberalen für die Wiedereinführung von Subventionen? Logik ist bei Liberalen nicht so sehr gefragt, schätze ich.

Konsequent wäre ein eigener FDP-Antrag gewesen, mit der Forderung, die Pendlerpauschale komplett abzuschaffen. Aber soviel Mumm haben diese Schmalspurliberallalas nicht. Wäre zu konsequent. Reden ist einfacher als machen.

Dass die CSU gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale gestimmt hat, obwohl sie im Landtagswahlkampf mit der Forderung nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale Stimmung gemacht hat: geschenkt. Ich habe nichts anderes erwartet. Hoffen wir, dass die Bayern der CSU die Quittung für diesen durchschaubaren Populismus ausstellen.

Beliebte Posts aus diesem Blog

Präsident Obama umarmt Gabrielle Giffords

Quelle

Schöffen leben gefährlich

Der Artikel ist zwar noch etwas älter vom 13.3., aber so skurril, dass ich geradezu darauf verweisen muss : Seit rund fünf Jahren arbeitet der Pensionär Peter Wenske-Wallner als ehrenamtlicher Schöffe am Amtsgericht Mainz. Zu Beginn jeden Jahres, so auch in 2007, erhielt er seine Liste mit den möglichen Terminen. Diesen folgen dann konkrete Einladungen, jeweils zweifach per Post und per Bote. So erreichte ihn auch die Einladung zum Gerichtstermin am 23. Oktober 2007. Und dann passierte Wenske-Wallner ein Versehen: Er trug diesen Termin in seinem persönlichen Kalender auf den 24. Oktober ein. [...] Nach nicht weniger als gut 15 Monaten, datiert vom 5. Februar 2009, traf an Wenske-Wallners Privatadresse ein Brief mit der Mitteilung eines “Kostenbeschlusses“ ein, ein paar Tage später der Kostenbescheid über genau 803,50 Euro. Per E-Mail teilte er unverzüglich mit, dass er lieber in das Gefängnis geht. Denn die Geldstrafe liegt höher als seine monatliche Nettorente. Nachdem er dies auch no

Der leere Stuhl

Großartig. Ich mag das sehr, wie Eastwood ein Gespräch mit dem Präsidenten darstellt und dabei so tut, als würde er den Faden verlieren bzw. die Themen wie bei einem echten Gespräch wechseln. Man darf sich dabei sicher sein, dass keine Pause zufällig und kein Stocken ein Versehen ist. Es ist eine große Show.