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Liberale und Kommunisten in trauter Zweisamkeit

Grandioses neues Bündnis im Bundestag: die FDP und die Linkspartei stimmen gemeinsam für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Man stelle sich das vor: die Westerwelle-FDP stimmt zusammen mit den von Westerwelle als Kommunisten und Sozialisten geschmähten Abgeordneten der Linkspartei.

Überhaupt: hieß es nicht immer, der Staat müsse die Subventionen abbauen? Subventionen verzerrten das Marktgeschehen? Und der Staat sei zu fett? Und nun stimmen diese Möchtegern-Liberalen für die Wiedereinführung von Subventionen? Logik ist bei Liberalen nicht so sehr gefragt, schätze ich.

Konsequent wäre ein eigener FDP-Antrag gewesen, mit der Forderung, die Pendlerpauschale komplett abzuschaffen. Aber soviel Mumm haben diese Schmalspurliberallalas nicht. Wäre zu konsequent. Reden ist einfacher als machen.

Dass die CSU gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale gestimmt hat, obwohl sie im Landtagswahlkampf mit der Forderung nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale Stimmung gemacht hat: geschenkt. Ich habe nichts anderes erwartet. Hoffen wir, dass die Bayern der CSU die Quittung für diesen durchschaubaren Populismus ausstellen.

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Quelle

BADABOOM!

Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen : In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008). In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski.