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„Aufstieg durch Bildung“

Heute geht es ja Schlag auf Schlag: der SPD-Parteivorstand widmet sich zur Abwechslung mal den Inhalten und verabschiedet einen Beschluss zur Bildung, der ursozialdemokratisch „Aufstieg durch Bildung“ zum Ziel hat. Ein Beschluss, den man nur unterschreiben kann: in die Zukunft der Kinder kann man keine zu großen Investitionen tätigen. Jeder gesparte Euro in der Bildung ist ein am falschen Ort gesparter Euro. Und im Unterschied zur Kanzlerin, die zwar die Bildungsrepublik ausgerufen hat, den Worten aber keine Taten folgen lässt, existiert in der SPD der Wille, diese Forderungen auch durchzusetzen. Nur mit der SPD werden Studiengebühren abgeschafft, nur die SPD verwirklicht gebührenfreie Kindergärten, nur die SPD kann aufräumen mit dem anachronistischen dreigliedrigen Schulsystem und das Monstrum Hauptschule in den Orkus der Geschichte schicken. Und nicht nur das: auch die Parteilinke äußert sich in einem aktuellen Papier (via) zu den drängenden Problemen der Zeit:
Der Befund des neuen Armuts- und Reichtumsberichts (ARB) der Bundesregierung zu den Lebenslagen in Deutschland fordert eine sozialdemokratische Antwort. Die Einkommensverteilung klafft so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Ursache ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie. Aber auch Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer-, Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen.
Erstunterzeichner des Aufrufes (auf den ich eher zufällig gestoßen bin, die Parteilinke muss erheblich an der Öffentlichkeitsarbeit arbeiten) sind verschiedene Bundestagsabgeordnete, Verdi-Vertreter und AWO-Mitarbeiter.

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Quelle

BADABOOM!

Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen : In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008). In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski.