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SPD arbeitet endlich wieder inhaltlich

Zur Abwechslung mal  was Neues: inhaltliche Arbeit bei der SPD. So müsste das immer sein!
Die SPD steht für ein wirtschaftlich starkes und ein soziales Deutschland und deswegen für mehr Beschäftigung, Mindestlöhne und gute Bildung. In Bund und Ländern treiben wir das voran - Hand in Hand. Dafür steht die SPD, dafür steht in Bayern Franz Maget.
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Wir brauchen gebührenfreie Bildung von der Kinderkrippe bis zur Universität. Der private Geldbeutel darf nicht über die Nutzung von Bildungsangeboten entscheiden.
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Wir werden uns nicht damit abfinden, dass Löhne nicht zum Leben reichen und Dumpinglöhne aus Steuergeldern und Sozialversicherungsbeiträgen aufgestockt werden müssen. Deshalb unterstützen wir die Gewerkschaften in den anstehenden Tarifauseinandersetzungen. Deshalb kämpfen wir für Mindestlöhne.
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Die SPD in Bayern will Mindestlöhne einführen, wie sie schon vom damaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner in der Bayerischen Verfassung vorgesehen wurden.
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Die SPD in Bayern will die Instrumente der direkten Demokratie ausbauen und echte Mitwirkungsrechte auch dort durchsetzen, wo Demokratie erlernt wird: an den Schulen und Hochschulen. Wir werden Schluss machen mit der Beschneidung der Bürgerrechte durch die CSU und das Bayerische Versammlungsgesetz entsprechend ändern.
Die Themen stimmen, nun müssen die Menschen nur noch richtig wählen. Glück auf!

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Quelle

BADABOOM!

Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen : In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008). In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski.