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Freistaat! Nicht Rechtsstaat!

Unfassbar: die kleine Piratenpartei bekam ein internes Dokument der bayerischen Staatspartei zugespielt, das belegte, dass schon vor dem Beschluss des bayerischen Landtags, Trojaner zum Abhören einzusetzen, eben dieses getan wurde.

Diesen Affront konnte die Staatsmacht nicht auf sich sitzen lassen und schlug mit aller Härte zurück: die Server von Mitgliedern der Piratenpartei wurden beschlagnahmt, die Privatwohnung des bayerischen Pressesprechers durchsucht. Ohne Rücksicht auf Verluste.

Der Informant muss sich im Übrigen keine Sorgen machen, die Informationen sind laut Andreas Popp, Vorsitzender der Piratenpartei, gesichert:
Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayrischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher. Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt. Der Person, die uns diese Dokumente hat zukommen lassen, möchte ich auf diesem Wege mitteilen, dass Sorge getragen wurde, jedwede Informationen, die sie identifizieren könnte, vor ungewolltem Zugriff zu schützen.
Markus von netzpolitik.org ist nun froh, nicht in Bayern leben zu müssen. Ich bin geneigt, mich ihm anzuschließen.

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Quelle

BADABOOM!

Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen : In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008). In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski.