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Mittwoch, 17. September 2008

Freistaat! Nicht Rechtsstaat!

Unfassbar: die kleine Piratenpartei bekam ein internes Dokument der bayerischen Staatspartei zugespielt, das belegte, dass schon vor dem Beschluss des bayerischen Landtags, Trojaner zum Abhören einzusetzen, eben dieses getan wurde.

Diesen Affront konnte die Staatsmacht nicht auf sich sitzen lassen und schlug mit aller Härte zurück: die Server von Mitgliedern der Piratenpartei wurden beschlagnahmt, die Privatwohnung des bayerischen Pressesprechers durchsucht. Ohne Rücksicht auf Verluste.

Der Informant muss sich im Übrigen keine Sorgen machen, die Informationen sind laut Andreas Popp, Vorsitzender der Piratenpartei, gesichert:
Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayrischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher. Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt. Der Person, die uns diese Dokumente hat zukommen lassen, möchte ich auf diesem Wege mitteilen, dass Sorge getragen wurde, jedwede Informationen, die sie identifizieren könnte, vor ungewolltem Zugriff zu schützen.
Markus von netzpolitik.org ist nun froh, nicht in Bayern leben zu müssen. Ich bin geneigt, mich ihm anzuschließen.