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Freistaat! Nicht Rechtsstaat!

Unfassbar: die kleine Piratenpartei bekam ein internes Dokument der bayerischen Staatspartei zugespielt, das belegte, dass schon vor dem Beschluss des bayerischen Landtags, Trojaner zum Abhören einzusetzen, eben dieses getan wurde.

Diesen Affront konnte die Staatsmacht nicht auf sich sitzen lassen und schlug mit aller Härte zurück: die Server von Mitgliedern der Piratenpartei wurden beschlagnahmt, die Privatwohnung des bayerischen Pressesprechers durchsucht. Ohne Rücksicht auf Verluste.

Der Informant muss sich im Übrigen keine Sorgen machen, die Informationen sind laut Andreas Popp, Vorsitzender der Piratenpartei, gesichert:
Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayrischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher. Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt. Der Person, die uns diese Dokumente hat zukommen lassen, möchte ich auf diesem Wege mitteilen, dass Sorge getragen wurde, jedwede Informationen, die sie identifizieren könnte, vor ungewolltem Zugriff zu schützen.
Markus von netzpolitik.org ist nun froh, nicht in Bayern leben zu müssen. Ich bin geneigt, mich ihm anzuschließen.

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Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen:
In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008).

In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski. D…

Totale und geschützte Freiheit: GPL und BSD

Der Platzhirsch unter den Freie-Software-Lizenzen ist die GPL, die GNU General Public Licence. Sie wurde hauptsächtlich von Richard Stallman geschrieben, dem Gründer des GNU-Projekts, und kann ohne Übertreibung als „größter Hack in der Geschichte des Urheberrechts“ bezeichnet werden.

Die GPL hat das Ziel, so viel Software wie möglich zu Freier Software zu machen; die Entscheidung, die GPL zu verwenden, ist somit auch immer ein Stück weit ideologisch motiviert. Im Gegensatz zur GPL haben BSD-artige Lizenzen kein Copyleft; dies bedeutet, dass davon abgeleitete Software nicht unter der gleichen Lizenz stehen muss. GPL-geschützte Software hingegen macht jegliches Programm, das auf GPL-Quelltext zurückgreift, ebenfalls zu GPL-Software. Diese Eigenschaft wird von Microsoft gerne als „virusartig“ und Linux als „Krebsgeschwür“ beschrieben. Im Grunde genommen die übliche Mircosoft’sche FUD-Politik, die das Ziel hat, gezielt Fehlinformationen zu verstreuen und potenzielle Nutzer abzuschrecken. E…

Christliche Nächstenliebe

Die CDU-Politiker Klaus-Heiner Lehne, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Olaf Lehne, Mitglied des Landtags NRW, möchten nicht für ihren alten Vater (79) sorgen, der von einer kümmerlichen Rente von 200 Euro leben muss.

Nun war Hans Konrad Lehne als ehemaliger Präsident der Anwaltskammer sicherlich zu Berufszeiten kein armer Mann. Und man hätte erwarten können, dass er privat vorsorgt, um im Alter nicht mittellos dazustehen.

Aber dessen ungeachtet: es kann doch nicht sein, wenn sich zwei Söhne mit einem geschätzten Jahreseinkommen von 100.000 Euro weigern, für ihren Vater zu sorgen. Egal, wie schlecht er sie einmal behandelt haben mag, egal, ob er sein Geldverprasst (via) hat: das gehört sich einfach so. Wenn man schon innerhalb der Familie nicht solidarisch sein mag, wann denn dann?

Mittlerweile kann die CDU ihr C wirklich streichen, wenn führende Politiker absolut nichts von christlicher Nächstenliebe halten und das auch noch so offen zeigen.