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Hessische SPD schlägt zurück

Kurz und knapp: es ist richtig, dass die hessische SPD den ach so lustigen Witzbold, der ein privates Gespräch im Internet veröffentlicht hat, mit aller Härte verfolgt. Natürlich ist jedem klar, dass die Aufnahme auf immer im Netz unterwegs sein wird. Auch der hessischen SPD, auch Andrea Ypsilanti. Es gilt jedoch, für die Zukunft ein Zeichen zu setzen und Nachahmer abzuschrecken. Und dazu ist es notwendig, einem Radiosender seine Grenzen klar aufzuzeigen. Wenn die Verantwortlichen ihre Leute nicht im Griff haben und ein Gesprächsmitschnitt dort landet, wo er nichts zu suchen hat, müssen sie auch mit den Konsequenzen leben.

Und ja, der Anruf war nicht lustig. Die Bigotterie der Möchtegern-Datenschützer im Heise-Forum anzusehen, die es in Ordnung finden, die Privatsphäre eines Menschen einfach zu ignorieren und die sich an anderer Stelle bitterlich über den Bundestrojaner beklagen, war hingegen einfach nur entlarvend.

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Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen : In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008). In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski.