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Regina greift zur Macht

Witzig: Regina van Dinther glaubt, sie sei als Landtagspräsidentin Chefin der Landtagsabgeordneten:
Regina van Dinther (CDU) sorgt für Irritationen in Düsseldorf. „Wer ist Chef/in der Abgeordneten?“, fragt ein Quiz, das die Landtagspräsidentin für den Tag der Offenen Tür des Parlaments erstellen ließ. Die Antwort im Ratespiel: „Die Landtagspräsidentin von Nordrhein- Westfalen“. Thomas Stotko ist tief verunsichert. „Ich habe die Landesverfassung immer anders verstanden“, gibt der SPD- Landtagsabgeordnete aus Witten zu. Mit seinen Kollegen Rainer Bovermann und Hubertus Kramer brachte er eine „Kleine Anfrage“ auf den Weg.

Die Abgeordneten seien nicht an Aufträge gebunden, sie stimmten nach ihrer freien Überzeugung ab, allein mit Rücksicht auf das Wohl des Volkes. So steht es in der Landesverfassung, aber nicht in van Dinthers Quiz. Darin hatte sich die Landtagspräsidenten selbst zur Chefin erklärt. Was mag der Vorstoß für uns bedeuten – so die bange Nachfrage der SPD- Abgeordneten. „Um der weiteren Verunsicherung von Kindern, Jugendlichen und insbesondere Abgeordneten entgegen zu wirken“, erklärt Thomas Stotko, soll eine Kleine Anfrage an die Landtagspräsidentin nun die offenen Fragen klären.

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Totale und geschützte Freiheit: GPL und BSD

Der Platzhirsch unter den Freie-Software-Lizenzen ist die GPL, die GNU General Public Licence. Sie wurde hauptsächtlich von Richard Stallman geschrieben, dem Gründer des GNU-Projekts, und kann ohne Übertreibung als „größter Hack in der Geschichte des Urheberrechts“ bezeichnet werden.

Die GPL hat das Ziel, so viel Software wie möglich zu Freier Software zu machen; die Entscheidung, die GPL zu verwenden, ist somit auch immer ein Stück weit ideologisch motiviert. Im Gegensatz zur GPL haben BSD-artige Lizenzen kein Copyleft; dies bedeutet, dass davon abgeleitete Software nicht unter der gleichen Lizenz stehen muss. GPL-geschützte Software hingegen macht jegliches Programm, das auf GPL-Quelltext zurückgreift, ebenfalls zu GPL-Software. Diese Eigenschaft wird von Microsoft gerne als „virusartig“ und Linux als „Krebsgeschwür“ beschrieben. Im Grunde genommen die übliche Mircosoft’sche FUD-Politik, die das Ziel hat, gezielt Fehlinformationen zu verstreuen und potenzielle Nutzer abzuschrecken. E…

Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen:
In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008).

In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski. D…

BADABOOM!