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NPD am Ende?

Laut einem aktuellen Spiegel-Artikel ist die NPD quasi am Ende, finanziell wie personell. Spitzenkandidaten prodzuzieren absolut lächerliche Wahlwerbespots mit Zwergen, der Streit zwischen normalen Rechten und autonnomen Nationalisten eskaliert immer mehr. Hinzu kommt die finanzielle Schieflage durch die Strafzahlungen an den Bundestag.

Was bedeutet das nun? Dass man die NPD getrost unbeachtet lassen kann, weil sie sich doch eh selbst demontiert? Nein, das denke ich nicht. Trotz der desolaten Zustände ist die NPD doch noch immer eine Gefahr für die Öffentlichkeit, noch immer werden Jugendliche, die persönliche Probleme haben, von NPD-Kadern angeworben.

Vielleicht ist ein Verbotsverfahren nicht mehr notwendig, man sollte sich jetzt jedoch auch nicht getrost zurücklehnen und erwarten, dass alles eh von selbst ins Lot kommt. Die NPD ist ein Feind der Demokratie und muss auch als solche behandelt und bekämpft werden.

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Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen : In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008). In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski.

BADABOOM!

Präsident Obama umarmt Gabrielle Giffords

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