Direkt zum Hauptbereich

Videoüberwachung, Online-Durchsuchung und mehr

Udo Vetters Frage, wo das Recht bleibe, wenn die Kanzlerin erklärt, dass der Staat alles machen müsse, was die Technik hergibt, ist berechtigt. Es ärgert mich, dass Frau Merkel behauptet, alle Menschen hätten bereitwillig die Überwachung von öffentlichen Plätzen akzeptiert. Das habe ich nicht. Es ist jedes Mal eine Einschränkung der persönlichen Freiheit und der Privatsphäre, wenn man ständig beobachtet wird.

Ich halte es für sehr problematisch, dass Frau Merkel einen Staat will, der alles darf, was technisch möglich ist. Natürlich will niemand, dass Terroristen ungehindert Anschläge verüben können und dass der Staat wehrlos ist. Doch das Beispiel des alten Mannes ist ein denkbar schlechtes: keine Kamera verhindert, dass Menschen zusammengeschlagen werden. Ständige Polizeipräsenz verhindert, dass Menschen zusammengeschlagen werden. Es ist ein Irrweg zu glauben, man könnte mit weniger Polizisten und mehr Kameras mehr Sicherheit erreichen. Doch genau das passiert: zu wenig neue Polizisten werden eingestellt, zu viele Polizeidienststellen werden geschlossen.

Sicherheit ist ein hohes Gut, ohne Sicherheit kann es keine Freheit geben – doch zuviel Sicherheit tötet die Freiheit. Und Demokratie funktioniert nur, wenn genug Freiheit da ist. Die Freiheit, die eigene Meinung in Wort, Bild und Ton zum Ausdruck zu bringen, ohne befürchten zu müssen, daraufhin überwacht zu werden. Nur diese Freiheit garantiert, dass Menschen bereit sind, sich zu artikulieren und ihre Sorgen und Vorstellungen publik zu machen.

Möglicherweise sind Online-Durchsuchungen notwendig, vielleicht hilft die Überwachung öffentlicher Plätze tatsächlich beim Aufklären von schweren Straftaten. Jedoch sollte man jedes Mal aufs Neue überlegen, ob eine Einschränkung der persönlichen Freiheit der Bürger notwendig ist – und nicht platt fordern, dass alles getan werden muss, was die Technik hergibt.



Bild: Wikipedia, Aufnahme: Matthias Böse

Beliebte Posts aus diesem Blog

Totale und geschützte Freiheit: GPL und BSD

Der Platzhirsch unter den Freie-Software-Lizenzen ist die GPL, die GNU General Public Licence. Sie wurde hauptsächtlich von Richard Stallman geschrieben, dem Gründer des GNU-Projekts, und kann ohne Übertreibung als „größter Hack in der Geschichte des Urheberrechts“ bezeichnet werden.

Die GPL hat das Ziel, so viel Software wie möglich zu Freier Software zu machen; die Entscheidung, die GPL zu verwenden, ist somit auch immer ein Stück weit ideologisch motiviert. Im Gegensatz zur GPL haben BSD-artige Lizenzen kein Copyleft; dies bedeutet, dass davon abgeleitete Software nicht unter der gleichen Lizenz stehen muss. GPL-geschützte Software hingegen macht jegliches Programm, das auf GPL-Quelltext zurückgreift, ebenfalls zu GPL-Software. Diese Eigenschaft wird von Microsoft gerne als „virusartig“ und Linux als „Krebsgeschwür“ beschrieben. Im Grunde genommen die übliche Mircosoft’sche FUD-Politik, die das Ziel hat, gezielt Fehlinformationen zu verstreuen und potenzielle Nutzer abzuschrecken. E…

Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen:
In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008).

In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski. D…

BADABOOM!