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Dienstag, 22. Januar 2008

Videoüberwachung, Online-Durchsuchung und mehr

Udo Vetters Frage, wo das Recht bleibe, wenn die Kanzlerin erklärt, dass der Staat alles machen müsse, was die Technik hergibt, ist berechtigt. Es ärgert mich, dass Frau Merkel behauptet, alle Menschen hätten bereitwillig die Überwachung von öffentlichen Plätzen akzeptiert. Das habe ich nicht. Es ist jedes Mal eine Einschränkung der persönlichen Freiheit und der Privatsphäre, wenn man ständig beobachtet wird.

Ich halte es für sehr problematisch, dass Frau Merkel einen Staat will, der alles darf, was technisch möglich ist. Natürlich will niemand, dass Terroristen ungehindert Anschläge verüben können und dass der Staat wehrlos ist. Doch das Beispiel des alten Mannes ist ein denkbar schlechtes: keine Kamera verhindert, dass Menschen zusammengeschlagen werden. Ständige Polizeipräsenz verhindert, dass Menschen zusammengeschlagen werden. Es ist ein Irrweg zu glauben, man könnte mit weniger Polizisten und mehr Kameras mehr Sicherheit erreichen. Doch genau das passiert: zu wenig neue Polizisten werden eingestellt, zu viele Polizeidienststellen werden geschlossen.

Sicherheit ist ein hohes Gut, ohne Sicherheit kann es keine Freheit geben – doch zuviel Sicherheit tötet die Freiheit. Und Demokratie funktioniert nur, wenn genug Freiheit da ist. Die Freiheit, die eigene Meinung in Wort, Bild und Ton zum Ausdruck zu bringen, ohne befürchten zu müssen, daraufhin überwacht zu werden. Nur diese Freiheit garantiert, dass Menschen bereit sind, sich zu artikulieren und ihre Sorgen und Vorstellungen publik zu machen.

Möglicherweise sind Online-Durchsuchungen notwendig, vielleicht hilft die Überwachung öffentlicher Plätze tatsächlich beim Aufklären von schweren Straftaten. Jedoch sollte man jedes Mal aufs Neue überlegen, ob eine Einschränkung der persönlichen Freiheit der Bürger notwendig ist – und nicht platt fordern, dass alles getan werden muss, was die Technik hergibt.



Bild: Wikipedia, Aufnahme: Matthias Böse