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Wahl in Hessen

Morgen hat der Wahlkampf ein Ende: morgen obliegt es dem Souverän, dem Wähler, zu entscheiden, wer zukünftig Hessen regieren soll. Soll Roland Koch weitermachen, der am rechtesten Rand nach Stimmen fischte? Der den Wahlkampf auf ein Niveau abgesenkt hat, das man einfach nur noch als niveaulos bezeichnen kann? Bei der Zeit ist ein ausgezeichneter Artikel erschienen, der eben das verneint: Koch darf nicht gewinnen. Aus dem einfachen Grund, weil er den Bogen überspannt hat:
Ypsilanti, Al-Wazir und Kommunisten – wenn da mal nicht eine gefährliche Überfremdung des deutschen Bundeslandes Hessen droht –, das ist die gar nicht so unterschwellige Botschaft der Koch-CDU. Sie kombiniert Fremdenfeindlichkeit mit Diffamierung des politischen Gegners. Und das ist, ohne Umschweife gesagt: eine Schweinerei. … Das Denken in Freund-Feind-Kategorien kann eine stabile Demokratie verkraften, jedenfalls solange es nicht zu mächtig wird. Mächtig wird es dann, wenn es Erfolg hat. Sollte Roland Koch mit seiner Kampagne am nächsten Sonntag Erfolg haben, dann würde er zum Rollenmodell für viele andere Politiker.

Deshalb: beide Stimmen für Andrea Ypsilanti und die SPD!

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Quelle

BADABOOM!

Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen : In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008). In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski.