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Die Beliebigkeit in der Politik

Früher war vieles einfacher: es gab typische Stammwähler, die ihre Partei wählten, vielleicht sogar noch Mitglied waren und allgemein ins Bild passten. Der konservative Landwirt wählte die Union, der Selbstständige die FDP, Arbeiter und Angestellte die SPD. Sehr überspitzt ausgedrückt. Mit dem Erstarken der Grünen verschoben sich diese Grenzlinien, so dass man immer weniger vom sozialen Umfeld auf die Parteipräferenz schließen konnte.

Heute ist das alles noch extremer: die Zahl der Wechsel- und Protestwähler (und vor allem: der Nichtwähler) steigt immer weiter, Meinungsumfragen sind erst kurz vor der Wahl halbwegs aussagekräftig. Und die Unsicherheit, wofür die einzelnen Parteien überhaupt stehen, die Austauschbarkeit der Thesen und Themen, treibt seltsame Blüten: typische FDP-Anhänger und -Wähler sind für einen gesetzlichen Mindestlohn, finden die Existenz der Linkspartei legitim und auch richtig, dass „die Linkspartei den Ausverkauf öffentlicher Versorgungsunternehmen anprangere“.

Einerseits ist es natürlich positiv zu bewerten, dass die alten Grabenkämpfe zwischen Arm und Reich quasi der Vergangenheit angehören (wenn man einmal von den Superreichen absieht, die sich aus der Solidargemeinschaft ausklinken und ihre Gelder im Ausland bunkern) und grundsolide Mittelständler Verständnis für die Sorgen und Nöte des „kleinen Mannes“ aufbringen, andererseits muss man auch sehen, dass es durchaus sinnvoll sein kann, wenn Parteien durch klare Gegensätze für gegensätzliche Politik stehen.

Alle paar Jahre tut ein Regierungswechsel gut, da dann nicht immer die gleichen Figuren mit den gleichen Zielen und Positionen an der Macht sind (Negativbeispiele sind Baden-Württemberg und Bayern) – wenn sich nun aber die Annäherung der Positionen vom Wähler auf die zu Wählenden übertragen sollte, wird es immer schwieriger werden, zu begründen, warum man denn überhaupt wählen gehen soll.

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Schöffen leben gefährlich

Der Artikel ist zwar noch etwas älter vom 13.3., aber so skurril, dass ich geradezu darauf verweisen muss : Seit rund fünf Jahren arbeitet der Pensionär Peter Wenske-Wallner als ehrenamtlicher Schöffe am Amtsgericht Mainz. Zu Beginn jeden Jahres, so auch in 2007, erhielt er seine Liste mit den möglichen Terminen. Diesen folgen dann konkrete Einladungen, jeweils zweifach per Post und per Bote. So erreichte ihn auch die Einladung zum Gerichtstermin am 23. Oktober 2007. Und dann passierte Wenske-Wallner ein Versehen: Er trug diesen Termin in seinem persönlichen Kalender auf den 24. Oktober ein. [...] Nach nicht weniger als gut 15 Monaten, datiert vom 5. Februar 2009, traf an Wenske-Wallners Privatadresse ein Brief mit der Mitteilung eines “Kostenbeschlusses“ ein, ein paar Tage später der Kostenbescheid über genau 803,50 Euro. Per E-Mail teilte er unverzüglich mit, dass er lieber in das Gefängnis geht. Denn die Geldstrafe liegt höher als seine monatliche Nettorente. Nachdem er dies auch no

Präsident Obama umarmt Gabrielle Giffords

Quelle

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