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Die Beliebigkeit in der Politik

Früher war vieles einfacher: es gab typische Stammwähler, die ihre Partei wählten, vielleicht sogar noch Mitglied waren und allgemein ins Bild passten. Der konservative Landwirt wählte die Union, der Selbstständige die FDP, Arbeiter und Angestellte die SPD. Sehr überspitzt ausgedrückt. Mit dem Erstarken der Grünen verschoben sich diese Grenzlinien, so dass man immer weniger vom sozialen Umfeld auf die Parteipräferenz schließen konnte.

Heute ist das alles noch extremer: die Zahl der Wechsel- und Protestwähler (und vor allem: der Nichtwähler) steigt immer weiter, Meinungsumfragen sind erst kurz vor der Wahl halbwegs aussagekräftig. Und die Unsicherheit, wofür die einzelnen Parteien überhaupt stehen, die Austauschbarkeit der Thesen und Themen, treibt seltsame Blüten: typische FDP-Anhänger und -Wähler sind für einen gesetzlichen Mindestlohn, finden die Existenz der Linkspartei legitim und auch richtig, dass „die Linkspartei den Ausverkauf öffentlicher Versorgungsunternehmen anprangere“.

Einerseits ist es natürlich positiv zu bewerten, dass die alten Grabenkämpfe zwischen Arm und Reich quasi der Vergangenheit angehören (wenn man einmal von den Superreichen absieht, die sich aus der Solidargemeinschaft ausklinken und ihre Gelder im Ausland bunkern) und grundsolide Mittelständler Verständnis für die Sorgen und Nöte des „kleinen Mannes“ aufbringen, andererseits muss man auch sehen, dass es durchaus sinnvoll sein kann, wenn Parteien durch klare Gegensätze für gegensätzliche Politik stehen.

Alle paar Jahre tut ein Regierungswechsel gut, da dann nicht immer die gleichen Figuren mit den gleichen Zielen und Positionen an der Macht sind (Negativbeispiele sind Baden-Württemberg und Bayern) – wenn sich nun aber die Annäherung der Positionen vom Wähler auf die zu Wählenden übertragen sollte, wird es immer schwieriger werden, zu begründen, warum man denn überhaupt wählen gehen soll.

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Quelle

BADABOOM!

Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen : In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008). In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski.