Navigation

Freitag, 29. Februar 2008

Die SPD, die Medien und das Wesen der Politik

Irgendwann ist es echt genug. Auch der Dümmste dürfte mittlerweile gemerkt haben, dass die bürgerlichen Medien einen gnadenlosen Feldzug gegen die SPD führen, weil in der SPD nicht nur Betonköpfe und verbohrte Ideologen etwas zu sagen haben, sondern eben auch Pragmatiker.

Es ist doch so: die Linkspartei als reine Protestpartei abzukanzeln und sie pauschal als im Westen als nicht regierungsfähig einzustufen, ist natürlich ganz grober Unsinn. Die Linkspartei hat ihre Wähler gewonnen, dies auf Dauer zu ignorieren wäre schlichtweg fatal (Stichwort: momentum). In einem Fünf-Parteien-System sind die traditionellen Zweier-Bündnisse nicht mehr die Regel, sondern die große Ausnahme. Bei der nächsten Bundestagswahl wird es höchstwahrscheinlich nicht für Schwarz-Gelb und auch nicht für Rot-Grün reichen, so sehr ich mir letzteres auch wünsche.

Die CDU öffnet sich mit ihrem Flirt mit den Grünen in Hamburg für eine weitere Option, ob Schwarz-Grün in Hamburg nun klappt oder nicht (ich tippe noch immer auf eine große Koalition). Jamaica wird nun immer wahrscheinlicher. Dazu passt auch, dass Merkel nun ganz verschämt auf Möchtegern-Hausbesetzerin macht: die is ja gar nicht so schlimm, hört man im Geiste Teile der Grünen schon sagen.

Die FDP hingegen bleibt stur und folgt ihrem großen Vorsitzenden Westerwelle in die politische Bedeutungslosigkeit. Die Verweigerung der FDP, in Hessen eine Ampel-Koalition einzugehen, zeigt schlicht und ergreifend, dass die FDP bei der nächsten Wahl lieber ein paar Prozentpünktchen mehr einfährt, wahrscheinlich auf Kosten der CDU, um dann doch nicht in der Lage zu sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Schon 2005 hätte die FDP die Möglichkeit gehabt, in einer Ampel-Koalition gemeinsam mit der SPD liberale Standpunkte durchzusetzen, sie hätte effektiv die große Koalition im Bund verhindert, mit der niemand zufrieden ist: nicht der Wähler, nicht die Regierung, nicht die Opposition. Aber man musste sich ja als die einzige deutsche Partei präsentieren, die zu ihrem Wort steht. Politischer Gestaltungswille war ganz plötzlich bei der Partei, die in der Vergangenheit so kritische Geister hervorgebracht hat und in der es gerüchteweise auch noch ein paar Liberale geben soll, nicht mehr vorhanden.

Die CDU in Hamburg hat mit der Schill-Partei des Rechtspopulisten Ronald Barnabas Schill zusammen gearbeitet. Der erst dann zum Problem wurde, als er Ole von Beust persönlich bedroht hat. Ein nützliches Bauernopfer für den Machtmenschen Ole von Beust. Für die CSU gilt noch immer die Parole von Franz-Josef Strauß, dass rechts von der CSU nichts mehr existieren darf. Und die selbst gestellte Aufgabe nimmt sie auch wahr. Und zwar ernsthaft und mit Eifer. Die Medien haben es vergessen bzw. sehen großzügig darüber hinweg. Von Beust ist doch der vornehme Hanseate, dem vergibt man Kleinigkeiten gerne. Und die CSU, ach je, das ist halt die CSU. Die ist eh jenseits von Gut und Böse. Die Bayern leben halt gerne in ihrer Quasi-Erbmonarchie, was soll man sich darüber noch groß aufregen?

Und dann, eine Woche vor der Hamburg-Wahl, taucht irgendwo eine Aussage Becks aus, dass die unbedingte Ablehnung der Linkspartei nicht mehr ohne Einschränkung gültig sei. Und die Medien stürzen sich bereitwillig darauf, kennen kein anderes Thema mehr, beschädigen den Wahlkampf Naumanns immer weiter. Die Springer-Presse mit ihrem Quasi-Monopol in Hamburg wusste, was zu tun war: die Glaubwürdigkeit der SPD und auch die persönliche Integrität des Spitzenkandidaten musste angegriffen werden. Mit Journalismus hatte das nichts mehr zu tun, die Springer-Medien wurden zum Erfüllungsgehilfen Ole von Beusts, der mit BILD-Chef Kai Diekmann persönlich befreundet ist.

Es war nicht sonderlich clever, diese Positionsänderung vor der Wahl auszugeben, aber es war eine Sauerei, dies von Medienseite massiv zum Anti-SPD-Wahlkampf zu nutzen. Vielleicht hatte es keine Auswirkungen auf den Wahlkampf, hilfreich war diese Kampagne sicherlich nicht.

Diese Woche nun ging die Kampagne weiter. Beck wurde abwechselnd als genialer Taktiker in den Himmel gelobt, um dann wieder als derjenige bezeichnet zu werden, der der SPD den Untergang bringen wird. Es wurden Theorien aufgestellt, dass die Basis über Beck empört sei. Und dergleichen mehr. Seine Eignung als Kanzlerkandidat wurde in Frage gestellt. Die Möglichkeit von Rot-Rot-Grün als Untergangsszenario für die SPD dargestellt. Dann wieder als einziges Mittel, um den Untergang der SPD aufzuhalten.

Ich habe das Gefühl, dass manche Journalisten nicht damit zurecht kommen, dass die Welt komplizierter wird. Es gab in der Politik noch nie nur Schwarz und Weiß, heute gilt das weniger denn je. Wenn man Politik betreibt, will man Politik gestalten. Man möchte etwas verändern. Dies geht jedoch in den allermeisten Fällen nur, wenn man auch in der Regierung ist. Und dafür braucht man eben Partner. Und wenn ein Partner nicht ausreicht, dann braucht man zwei. Irgendwelche Totalverweigerungen helfen niemandem, ganz sicher nicht der SPD. Was hilft es, sich der Linkspartei zu verweigern und damit nicht nur eine demokratische Partei und ihre Wähler effektiv von der Demokratie auszuschließen, wenn man damit gleichzeitig keinen Blumentopf gewinnt, während die Grünen die Zeichen der Zeit erkannt haben und bereit für das Experiment Schwarz-Grün sind? Und damit letztendlich auch bereit für Jamaica?

Um es klar zu sagen: Es war falsch und unklug, vor der Hessen-Wahl jegliche Optionen mit der Linkspartei auszuschließen. Jetzt haben interessierte Kräfte die Möglichekeit, eine Wortbruch-Kampagne zu fahren. Die jedoch an der Realität vorbei geht: in der Politik geht es nicht darum, immer Recht zu behalten. Ganz im Gegenteil. Man muss in der Lage sein, Neues zu lernen und auch mal eine eigene Meinung für das Große Ganze aufzugeben, anders ist es nicht möglich, ein Land zu regieren. Wer immer Recht behalten will, ist in der Wissenschaft gut aufgehoben, was nicht abwertend gemeint ist. In der Wissenschaft gibt es richtig und falsch, Konsens gibt es nicht durch Abstimmungen, sondern nach dem Austausch von Argumenten. Die Seite mit den stärkeren Argumenten überzeugt die Gegenseite: dies ist jedoch nur in der Wissenschaft möglich. In der Politik kann es auch einmal angebracht sein, einer Maßnahme zuzustimmen, die man für falsch hält, weil man dafür im Gegenzug Mehrheiten für andere Maßnahmen erhält. Es ist ein Geben und Nehmen, mal macht die eine Seite das bessere Geschäft, mal die andere.

Und nun auf einmal sollen die Spielregeln der Politik nicht mehr gültig sein, weil Kurt Beck und die SPD-Stragegen plötzlich erkannt haben, dass es in Deutschland eine linke Mehrheit gibt und sie bereit sind, diese auch zu nutzen. Es wird massive Stimmungsmache gegen die Chaostruppe in Hessen gemacht, Teile des konservativen Flügels der SPD mischen fleißig mit. (Naumann ist hier natürlich nicht gemeint: er hat jedes Recht, enttäuscht über den Wahlausgang zu sein, verkennt jedoch dennoch die Situation.) Jedes Mittel ist recht, zitiert zu werden, und Kritik am Vorsitzenden ist ein probates Mittel.

Gab es das nicht schon einmal, fragt man sich da doch. Als sich die Grünen etablierten, hat sich die SPD auch nicht getraut, sie zur Regierungsbildung heranzuziehen. Man wollte mit diesen Spinnern nichts zu tun haben, man fürchtete um die eigene Glaubwürdigkeit. Die CDU, die jetzt auf einmal kein Problem hat, die Grünen zu umwerben, haben sie die letzten Jahre massiv bekämpft: Grüne und CDUler, das war wie Teufel und Weihwasser. Wilde aus dem Wald, das waren noch milde Ausdrücke, mit denen Bundestagsabgeordnete der Grünen von Seiten der CDU bedacht wurden.

Im Osten regieren SPD und Linkspartei wie selbstverständlich gemeinsam, in Berlin musste die Linkspartei bei der Wiederwahl empfindliche Verluste einstecken. Auch, wenn es der Berliner Finanzminister natürlich nicht öffentlich zugibt: die Linkspartei wurde in Berlin entzaubert. Die Abgeordneten haben ihre Hausaufgaben gemacht, der rot-rote Senat betreibt brutalstmögliche Haushaltskonsolidierungspolitik. So funktioniert Politik: man nutzt die Mehrheiten, die sich durch die Wahl demokratischer Parteien ergeben. Und man stellt sich nicht nach der Wahl hin und lamentiert, dass der böse Wähler schuld sei am Ergebnis. Und dass man damit nicht gerechnet habe. Wen interessiert das denn? Der Wähler hat selbstverständlich Recht damit, zu erwarten, dass Politiker in der Lage sind, sich zusammen zu reißen und Macht- und Sachpolitik zu betreiben. Es kann doch niemand ernsthaft erwarten, dass die SPD in Hessen nun Roland Koch indirekt weiter an der Macht hält, wenn die Möglichkeit besteht, diesen Populisten loszuwerden?

Vorwärts, Andrea. Lass Dich mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei zur Ministerpräsidentin Hessens wählen. Nutz die Verhältnisse, die der Wähler so wollte und gestalte. Denn dies zeugt von Respekt dem Wähler gegenüber: Hessen braucht nicht noch eine große Koalition, Hessen braucht gute Politik. Hessen braucht nicht den brutalstmöglichen Populisten Roland Koch, Hessen braucht Politik mit Herz. Hessen braucht Dich, Andrea.

Vorwärts, Kurt. Lass Dich nicht von den bürgerlichen Medien beirren, die bei der letzten Wahl lieber Schwarz-Gelb gesehen hätten. Die Basis steht hinter Dir. Auch wenn es eine schwierige Zeit ist. Weil es eine schwierige Zeit ist.