Direkt zum Hauptbereich

Schwarz-Grün in Hamburg?

Hamburg hat gewählt. Mittlerweile hat sich der Rauch verzogen und einiges ist klar: Ole von Beust hat seine absolute Mehrheit verloren, die FDP den Einzug in die Bürgerschaft verpasst, die SPD im Vergleich zur letzten Wahl dazu gewonnen, die Linkspartei den Einzug ins Parlament geschafft. Die Grünen sind drittstärkste Kraft.

Sofort wurden mögliche Koalitionen durchgespielt und verworfen: Naumann hat jegliche Zusammenarbeit seitens der Hamburger SPD mit der Linkspartei erneut energisch zurückgewiesen, sowohl die aktive wie auch die passive Zusammenarbeit. Diese Option fällt also komplett flach. (Ebenso kann man eine Koalition der CDU mit der Linkspartei ausschließen, aber dies sei nur am Rande angemerkt.)

Übrig bleiben also zwei Möglichkeiten: eine Große Koalition wie im Bund oder die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene. Letztere Option ist momentan die von der Medienlandschaft bevorzugte, es wird erläutert und erklärt, dass CDU und Grüne so viel gemeinsam hätten: bürgerliches Klientel, konservative Werte und dergleichen. Dass es gut für die Bundes-CDU wäre, einen weiteren potenziellen Partner zu haben und so 2009 mehr Optionen. Dass besonders Frau Merkel hocherfreut darüber wäre und die liberale, großstädtische MerkelWulff-CDU gut zu den Grünen passen würde, Stichworte sind hier Umwelt- und Menschenrechtspolitik.

Allein, mir fehlt der Glaube. Die Grünen sind und bleiben im Kern eine linke Partei: gingen sie eine Koalition mit der Hamburger CDU ein, müssten entweder sie oder die CDU grundlegende Positionen aufgeben. Der Bundesparteitag der Grünen im letzten Jahr hat gezeigt, dass die Basis eher links und alternativ ist. Die Spitzenkräfte der Grünen sind mitunter ein Zerrbild der wahren Grünen: ein grüner Stammwähler würde ein Bündnis mit der Hamburger CDU nur schwer verkraften, die Grünen müssten darunter leiden.

Hinzu kommt: Ole von Beust hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er keinerlei bundespolitische Ambitionen hegt, im Gegensatz zu Wulff, Koch und Oettinger. Insofern hat von Beust also auch keinen Grund, den schwierigen und steinigen Weg der Koalition mit den Grünen zu gehen: es wäre, trotz der Gemeinsamkeiten, die von den Medien fast schon beschwörend wiederholt werden, ein absolutes Novum, ein Kulturschock für typische CDU-Anhänger. Hätte von Beust bundespolitische Ambitionen, wäre es sinnvoll, dieses Wagnis einzugehen, den Weg für zukünftige Koalitionen zu bereiten und sich so einen Platz im Kabinett zu sichern. Da dies jedoch nicht der Fall ist, ist es ganz und gar nicht ersichtlich, warum von Beust eine anstrengende Koalition mit den Grünen eingehen sollte, wenn er auch eine Große Koalition bilden kann. Die Unterschiede zwischen CDU und SPD sind so groß nicht, hier ist es sicherlich möglich, zu einer Übereinkunft zu kommen.

Ich tippe also darauf, nein, ich bin mir vielmehr sicher, dass Hamburg zukünftig von einer Großen Koalition unter dem 1. Bürgermeister Ole von Beust regiert wird. Michael Naumann hingegen wird meines Erachtens kein Mitglied dieses Kabinettes sein: 1. Bürgermeister hätte zu ihm gepasst, er wäre ein guter, ein würdiger Bürgermeister für Hamburg gewesen; es ist schade, dass es dafür nicht gereicht hat. Als Minister unter von Beust kann ich ihn mir allerdings nicht vorstellen.

Zu einer schwarz-grünen Regierung wird es sicherlich auch irgendwann kommen, aber nicht dieses Jahr in Hamburg. (Und hoffentlich auch nicht nächstes Jahr im Bund.)

Beliebte Posts aus diesem Blog

Totale und geschützte Freiheit: GPL und BSD

Der Platzhirsch unter den Freie-Software-Lizenzen ist die GPL, die GNU General Public Licence. Sie wurde hauptsächtlich von Richard Stallman geschrieben, dem Gründer des GNU-Projekts, und kann ohne Übertreibung als „größter Hack in der Geschichte des Urheberrechts“ bezeichnet werden.

Die GPL hat das Ziel, so viel Software wie möglich zu Freier Software zu machen; die Entscheidung, die GPL zu verwenden, ist somit auch immer ein Stück weit ideologisch motiviert. Im Gegensatz zur GPL haben BSD-artige Lizenzen kein Copyleft; dies bedeutet, dass davon abgeleitete Software nicht unter der gleichen Lizenz stehen muss. GPL-geschützte Software hingegen macht jegliches Programm, das auf GPL-Quelltext zurückgreift, ebenfalls zu GPL-Software. Diese Eigenschaft wird von Microsoft gerne als „virusartig“ und Linux als „Krebsgeschwür“ beschrieben. Im Grunde genommen die übliche Mircosoft’sche FUD-Politik, die das Ziel hat, gezielt Fehlinformationen zu verstreuen und potenzielle Nutzer abzuschrecken. E…

Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen:
In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008).

In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski. D…

BADABOOM!