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Sonntag, 3. Februar 2008

Was will die FDP?

Die Wahl in Hessen hat die FDP in eine schwierige Position gebracht: durch die kategorische Festlegung auf die „bürgerliche“ schwarz-gelbe Koalition ist sie nun nicht in der Lage, eine Ampel-Koalition einzugehen, da sie befürchtet, danach wieder als „Umfaller-Partei“ bezeichnet zu werden. Das Interesse der führenden FDP-Spitzenpolitiker ist es, seriös aufzutreten und ja nicht wieder in den Ruf der Beliebigkeit zu kommen. Doch genau das ist vielleicht auch ein Fehler: die FDP will Verantwortung übernehmen und warnt von allen Parteien am lautesten vor der Linkspartei – für das Staatsverständnis freiheitlich denkender Liberaler dürfte die Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolgepartei eine wahre Horrorvision sein. Gleichzeitig jedoch treibt die Verweigerung der FDP, in Hessen auch nur ernsthaft Gespräche zu führen, Andrea Ypsilanti zwangsläufig dazu, die Linkspartei indirekt an der Macht zu beteiligen.

Gleichzeitig ist auch FDP-Politikern klar, dass Große Koalitionen schädlich sind für einen Staat. Es gibt keine ernsthafte Opposition, es wird Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners gemacht; hinzu kommt, dass ständig irgendwo Wahlkampf ist und konstruktives Arbeiten nicht möglich ist.

Die Forderung nach Neuwahlen in Hessen dürfte indessen zu spät kommen: dieser Zug ist abgefahren. Entweder, die FDP geht das Wagnis ein und bildet gemeinsam mit SPD und Grünen eine Ampel-Koalition, oder Andrea Ypsilanti bildet eine rot-grüne Minderheitenregierung mit Duldung der Linkspartei. Eine Große Koalition jedenfalls ist quasi komplett auszuschließen, da die Atmosphäre zwischen SPD und CDU zu vergiftet ist.

Gerade jetzt jedoch, vor den Wahlen in Hamburg, sollte die FDP sich dringend überlegen, ob sie auch dort auf Konfrontationskurs zur SPD gehen und ausschließlich auf die „bürgerliche“ Mehrheit setzen will. Höchstwahrscheinlich wird die Linkspartei auch in Hamburg in die Bürgerschaft kommen und es wird weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reichen. Das Patt in Hessen ist schlimm genug, dramatisch jedoch wird es erst, wenn dieses Patt typisch für künftige Wahlen werden sollte und Deutschland wegen der Verweigerungshaltung der kleinen Parteien nur noch von Großen Koalitionen regiert werden kann. Denn das wäre der Tod von Fortschritt und Entwicklung, da sich der Wahler dann zurecht fragt, was es dann noch bringt, wählen zu gehen. Eine Große Koalition sollte die absolute Ausnahme darstellen und nicht zum Regelfall werden. Auch hier gilt, wie in der Wirtschaft: der Kunde, in diesem Fall der Wähler, muss eine Wahl haben.