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CSU und FDP auf Schmusekurs mit der Linkspartei

Erwin Huber, Chef der CSU, fordert, die Pendlerpauschale wieder einzuführen und erhält Beifall von der Linkspartei. Guido Westerwelle, Chef der FDP, fordert, Strom, Gas und Öl genau wie Kleidung und Brot zu behandeln und dass demzufolge der niedrigere Mehrwertsteuersatz zur Anwendung kommen müsse. Beifall von der Linkspartei.

Wo die dann fehlenden Gelder herkommen sollen, verraten weder Huber noch Westerwelle. Von der Linkspartei ist man Forderungen aus Wolkenkuckuckusheim ja schon gewohnt, aber dieser unerträgliche und durchschaubare Populismus von Huber und Westerwelle ist neu: Huber fürchtet die anstehenden Landtagswahlen, Westerwelle will einfach wieder ins Gespräch kommen. Wohl wissend, dass sein Vorschlag schon allein rechtlich nicht durchzusetzen ist, da es hierfür EU-Regelungen gibt. Es bleibt zu hoffen, dass der Wähler in Bayern so klug ist, die CSU und die FDP für diesen Quatsch abzustrafen.

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Der Artikel ist zwar noch etwas älter vom 13.3., aber so skurril, dass ich geradezu darauf verweisen muss : Seit rund fünf Jahren arbeitet der Pensionär Peter Wenske-Wallner als ehrenamtlicher Schöffe am Amtsgericht Mainz. Zu Beginn jeden Jahres, so auch in 2007, erhielt er seine Liste mit den möglichen Terminen. Diesen folgen dann konkrete Einladungen, jeweils zweifach per Post und per Bote. So erreichte ihn auch die Einladung zum Gerichtstermin am 23. Oktober 2007. Und dann passierte Wenske-Wallner ein Versehen: Er trug diesen Termin in seinem persönlichen Kalender auf den 24. Oktober ein. [...] Nach nicht weniger als gut 15 Monaten, datiert vom 5. Februar 2009, traf an Wenske-Wallners Privatadresse ein Brief mit der Mitteilung eines “Kostenbeschlusses“ ein, ein paar Tage später der Kostenbescheid über genau 803,50 Euro. Per E-Mail teilte er unverzüglich mit, dass er lieber in das Gefängnis geht. Denn die Geldstrafe liegt höher als seine monatliche Nettorente. Nachdem er dies auch no

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