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CSU und FDP auf Schmusekurs mit der Linkspartei

Erwin Huber, Chef der CSU, fordert, die Pendlerpauschale wieder einzuführen und erhält Beifall von der Linkspartei. Guido Westerwelle, Chef der FDP, fordert, Strom, Gas und Öl genau wie Kleidung und Brot zu behandeln und dass demzufolge der niedrigere Mehrwertsteuersatz zur Anwendung kommen müsse. Beifall von der Linkspartei.

Wo die dann fehlenden Gelder herkommen sollen, verraten weder Huber noch Westerwelle. Von der Linkspartei ist man Forderungen aus Wolkenkuckuckusheim ja schon gewohnt, aber dieser unerträgliche und durchschaubare Populismus von Huber und Westerwelle ist neu: Huber fürchtet die anstehenden Landtagswahlen, Westerwelle will einfach wieder ins Gespräch kommen. Wohl wissend, dass sein Vorschlag schon allein rechtlich nicht durchzusetzen ist, da es hierfür EU-Regelungen gibt. Es bleibt zu hoffen, dass der Wähler in Bayern so klug ist, die CSU und die FDP für diesen Quatsch abzustrafen.

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Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen : In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008). In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski.

BADABOOM!

Präsident Obama umarmt Gabrielle Giffords

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