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Dienstag, 4. März 2008

Heulen und Zähneklappern

Nachdem sich Andrea Ypsilanti zum Glück entschlossen hat, den Wählerwillen zu respektieren und das Wagnis einer rot-grünen Minderheitenregierung mit Duldung der Linkspartei zu versuchen, schreien die üblichen Verdächtigen aus den Reihen der CDU empört auf: es sei Verrat am Wähler, Wortbruch hätte nun einen Namen und der sei Ypsilanti, eine große Koalition unter Roland Koch wäre doch möglich, usw. Natürlich: aus CDU-Sicht ist dieses falsche Spiel die einzig richtige Option: die SPD gewinnt auf Landesebene eine weitere Option, die CDU hat weiterhin lediglich zwei Optionen: Schwarz-Gelb und die große Koalition. Sollten die Verhandlungen für Schwarz-Grün in Hamburg scheitern, wovon ich noch immer fest überzeugt bin, trotz der neuen Begeisterung für die Grünen seitens Ronald Pofalla, der deshalb bei Julia Seeliger scherzhaft schon als neuer Grünen-Parteichef gehandelt wird, dann steht die CDU mit dem Rücken zur Wand: die linke Mehrheit in Deutschland existiert, sie muss nur noch genutzt werden.

Die alten bürgerlichen Koalitionen sind nur noch in Ausnahmefällen mehrheitsfähig, auch die FDP begibt sich in eine mehr als riskante Position: ihre Nibelungentreue zur CDU hat ihr zwar CDU-Stimmen verschafft, gleichzeitig sinkt die Wahrscheinlichkeit, in einem Fünf-Parteien-System mit der Fixierung auf Schwarz-Gelb und dem kategorischen Nein zur Ampel jemals wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu können. Ein schweres Los für die Partei der Besserverdiener, die sich mittlerweile eher als Partei der Leistungsträger versteht: jedoch dürften sich die wenigen Leistungsträger von der FDP abwenden, wenn sie weiterhin nur Opposition spielen dürfen.

Die FDP hatte es in der Hand, der SPD effektiv die Chance zu nehmen, eine neue Option zu erschließen: wäre die FDP zur Ampel bereit gewesen, hätte sie damit zwar dazu beigetragen, Koch zu stürzen, gleichzeitig jedoch hätte sie wieder Regierungsverantwortung übernehmen und liberale Gedanken in die hessische Regierung einbringen können. Der Zug ist jetzt abgefahren: natürlich wird sich Westerwelle demnächst lautstark über die böse SPD beschweren und wird sich wohl auch nicht zu fein sein, eine Rote-Socken-Kampagne zu starten. Aber mit welchem Ziel? Unter Guido Westerwelle konnte die FDP zwar Stimmen dazugewinnen, gleichzeitig jedoch hat sie massiv an Einfluss verloren. Noch niemals hatte die FDP, die Partei, die bundesweit die längste Zeit an der Regierung war, in so wenigen Landesparlamenten und im Bund nichts zu sagen. Es wäre an der Zeit, dass die wenigen Liberalen, die es in der FDP noch gibt und denen wir dank ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auch ein neues Grundrecht zu verdanken haben, sich jetzt lautstark erheben und diese CDU-Jubelperser von den Spitzen vertreiben. Ansonsten versinkt die FDP zu totaler Bedeutungslosigkeit.