Direkt zum Hauptbereich

Flugblatt der Woche: NPD verbieten – den organisierten Neonazis den Boden entziehen!

Der Rechtsextremismus in Deutschland hat in den vergangenen Jahren sein Gesicht verändert. Mit noch nie dagewesener Gewaltbereitschaft und Aggressivität machen Neonazis Jagd auf Menschen und bekämpfen unsere demokratischen Werte. Jeden Tag werden heute drei Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt – Tendenz steigend!

Die NPD hat für sich den Führungsanspruch des organisierten Rechtsextremismus reklamiert. Unverhohlener und aggressiver denn je verfolgt sie ihre rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Ziele. Sie steht für eine Ideologie, die verantwortlich ist für Massenmord, Leid und Vertreibung. Erklärtes Ziel der NPD ist die Vernichtung unserer Demokratie zugunsten einer braunen, völkischen Diktatur.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben keinen Zweifel, dass die Voraussetzungen für ein erneutes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfüllt sind, d.h. die NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Deshalb muss die NPD verboten werden! Wir sehen nicht tatenlos zu, wie die NPD mit Steuergeldern ihre menschenfeindlichen Aktivitäten vorantreibt.

Die Landes-Innenminister der SPD haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vereinbarungsgemäß ihr Beweis-Material für ein erneutes Verbotsverfahren vorgelegt. Die SPD fordert die CDU/CSU Innenminister auf, Wort zu halten und ebenfalls ihre Erkenntnisse vorzulegen. Das zwischen den Parteien vereinbarte Prüfverfahren muss durchgeführt werden. Im Kampf gegen Rechtsextremismus darf es keinen Streit unter Demokraten geben.

Artikel 21 Absatz 2 GG:
„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sind Verfassungswidrig.“

Mit ihrer 145-jährigen Geschichte hat die SPD eine lange Tradition im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Deshalb wissen wir, dass wir den Kampf nicht allein mit juristischen und polizeilichen Mitteln gewinnen werden. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die die Menschen immun macht gegen Extremismus jeglicher Art.

Beides ist wichtig: Mit dem Verbot der NPD den organisierten Rechtsextremismus zerschlagen und mit der Stärkung der Zivilgesellschaft die Menschen stark machen gegen rechtsextremistische Verführer!

(Alle bisherigen Flugblätter der Woche gibt es unter spd.de.)

Beliebte Posts aus diesem Blog

Totale und geschützte Freiheit: GPL und BSD

Der Platzhirsch unter den Freie-Software-Lizenzen ist die GPL, die GNU General Public Licence. Sie wurde hauptsächtlich von Richard Stallman geschrieben, dem Gründer des GNU-Projekts, und kann ohne Übertreibung als „größter Hack in der Geschichte des Urheberrechts“ bezeichnet werden.

Die GPL hat das Ziel, so viel Software wie möglich zu Freier Software zu machen; die Entscheidung, die GPL zu verwenden, ist somit auch immer ein Stück weit ideologisch motiviert. Im Gegensatz zur GPL haben BSD-artige Lizenzen kein Copyleft; dies bedeutet, dass davon abgeleitete Software nicht unter der gleichen Lizenz stehen muss. GPL-geschützte Software hingegen macht jegliches Programm, das auf GPL-Quelltext zurückgreift, ebenfalls zu GPL-Software. Diese Eigenschaft wird von Microsoft gerne als „virusartig“ und Linux als „Krebsgeschwür“ beschrieben. Im Grunde genommen die übliche Mircosoft’sche FUD-Politik, die das Ziel hat, gezielt Fehlinformationen zu verstreuen und potenzielle Nutzer abzuschrecken. E…

Schöffen leben gefährlich

Der Artikel ist zwar noch etwas älter vom 13.3., aber so skurril, dass ich geradezu darauf verweisen muss:
Seit rund fünf Jahren arbeitet der Pensionär Peter Wenske-Wallner als ehrenamtlicher Schöffe am Amtsgericht Mainz. Zu Beginn jeden Jahres, so auch in 2007, erhielt er seine Liste mit den möglichen Terminen. Diesen folgen dann konkrete Einladungen, jeweils zweifach per Post und per Bote. So erreichte ihn auch die Einladung zum Gerichtstermin am 23. Oktober 2007. Und dann passierte Wenske-Wallner ein Versehen: Er trug diesen Termin in seinem persönlichen Kalender auf den 24. Oktober ein. [...] Nach nicht weniger als gut 15 Monaten, datiert vom 5. Februar 2009, traf an Wenske-Wallners Privatadresse ein Brief mit der Mitteilung eines “Kostenbeschlusses“ ein, ein paar Tage später der Kostenbescheid über genau 803,50 Euro. Per E-Mail teilte er unverzüglich mit, dass er lieber in das Gefängnis geht. Denn die Geldstrafe liegt höher als seine monatliche Nettorente. Nachdem er dies auch noc…

Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen:
In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008).

In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski. D…