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Freitag, 11. April 2008

Flugblatt der Woche: NPD verbieten – den organisierten Neonazis den Boden entziehen!

Der Rechtsextremismus in Deutschland hat in den vergangenen Jahren sein Gesicht verändert. Mit noch nie dagewesener Gewaltbereitschaft und Aggressivität machen Neonazis Jagd auf Menschen und bekämpfen unsere demokratischen Werte. Jeden Tag werden heute drei Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt – Tendenz steigend!

Die NPD hat für sich den Führungsanspruch des organisierten Rechtsextremismus reklamiert. Unverhohlener und aggressiver denn je verfolgt sie ihre rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Ziele. Sie steht für eine Ideologie, die verantwortlich ist für Massenmord, Leid und Vertreibung. Erklärtes Ziel der NPD ist die Vernichtung unserer Demokratie zugunsten einer braunen, völkischen Diktatur.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben keinen Zweifel, dass die Voraussetzungen für ein erneutes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfüllt sind, d.h. die NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Deshalb muss die NPD verboten werden! Wir sehen nicht tatenlos zu, wie die NPD mit Steuergeldern ihre menschenfeindlichen Aktivitäten vorantreibt.

Die Landes-Innenminister der SPD haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vereinbarungsgemäß ihr Beweis-Material für ein erneutes Verbotsverfahren vorgelegt. Die SPD fordert die CDU/CSU Innenminister auf, Wort zu halten und ebenfalls ihre Erkenntnisse vorzulegen. Das zwischen den Parteien vereinbarte Prüfverfahren muss durchgeführt werden. Im Kampf gegen Rechtsextremismus darf es keinen Streit unter Demokraten geben.

Artikel 21 Absatz 2 GG:
„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sind Verfassungswidrig.“

Mit ihrer 145-jährigen Geschichte hat die SPD eine lange Tradition im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Deshalb wissen wir, dass wir den Kampf nicht allein mit juristischen und polizeilichen Mitteln gewinnen werden. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die die Menschen immun macht gegen Extremismus jeglicher Art.

Beides ist wichtig: Mit dem Verbot der NPD den organisierten Rechtsextremismus zerschlagen und mit der Stärkung der Zivilgesellschaft die Menschen stark machen gegen rechtsextremistische Verführer!

(Alle bisherigen Flugblätter der Woche gibt es unter spd.de.)