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Montag, 21. April 2008

Linke Grüne, grüne Christdemokraten, rechte Sozialdemokraten

Es ist spannend zu sehen, wie sich die Parteienlandschaft verändert. Die bisher als eher links angesehenen Grünen sind bereit, für die Macht auch eine Koalition mit Ole von Beust einzugehen, der sich nicht zu schade war, sich vom Rechtspopulisten Ronald Schill wählen zu lassen. Der Hardliner der hessischen CDU, der konservativste der Konservativen, der scharfmachende Scharfmacher Roland Koch, wird zum wachsweichen Kuschelkoch und umwirbt die Grünen, gegen die er im Wahlkampf in einer Linksfront-Kampagne noch Front gemacht hat.

Die SPD beschäftigt sich mal wieder mit sich selbst, ein typisches linkes Grundproblem: das Motiv der Spaltung in USPD und SPD wiederholt sich immer wieder. Die große derzeitige Streitfrage innerhalb der SPD ist leider nicht gerade eine inhaltliche, sondern eine strategische: geht eine Koalition mit der Linkspartei, geht sie nicht; unter welchen Voraussetzungen ist eine Koalition möglich? Nur im Osten oder auch im Westen, vielleicht sogar im Bund? Der Seeheimer Kreis sticht im negativen Sinne besonders hervor, der wäre wahrscheinlich sogar der CDU zu wirtschaftsnah.

Die Grünen nun stehen ein bisschen am Scheideweg: die linken Grünen betrachten die Koalition in Hamburg als Ausnahme, konservativ-bürgerliche Kräfte innerhalb der alten Bürgerrechtspartei sehen hier schon bundespolitische Leuchttürme. Oliver Schirag hat nicht ganz unrecht, wenn er feststellt, dass die Grünen einen Schwenk der SPD hin zu Linkspartei nicht einfach so mitmachen würden - aber das Gleiche gilt auch für einen Schwenk der Grünen hin zur CDU: die Grünen sind an der Basis noch immer eine eher linke Partei, es wäre glatter politischer Selbstmord, die Nähe zur SPD komplett aufzugeben. Natürlich sind die Grünen erwachsen geworden, aber ihre Herkunft können sie nicht verleugnen: die Grünen sind nicht zuletzt auch entstanden, weil die SPD die Ökologie als Thema verschlafen hat, weil sie Visionäre wie Erhard Eppler nicht ernstgenommen hat. Der Traum vom atomaren Zeitalter wurde viel zu lange geträumt, glücklicherweise hat die SPD hier bewiesen, lernfähig zu sein.

Die Linkspartei hat ihren Weg noch nicht gefunden: will sie reine Protestpartei sein und ihre Aufgabe darin beschränken, die SPD immer und immer wieder in eine Große Koalition zu treiben, oder ist sie bereit, Verantwortung zu übernehmen? Dazu gehört dann aber auch, sich von Altlasten wie Lafontaine und Gysi zu trennen - mit diesen ist kein Staat zu machen.

Das Sorgenkind der Bundesrepublik ist momentan die FDP. Niemand weiß so recht, wofür die FDP eigentlich steht - stand sie früher für Freiheit, Bürgerrechte und Selbstbestimmung, so ist das heute ein wenig anders: die wenigen Liberalen, die es gerüchteweise auch in der FDP noch gibt, haben nur etwas zu sagen, wenn sich die FDP in der Opposition befindet. Ist die FDP an der Regierung, ist sie eine lupenreine Kopie der CDU, nur eben ohne christlichen Anstrich: ob es darum geht, den Verkauf von Alkohol einzuschränken oder die Macht des Staates auszuweiten, die FDP ist dabei, wenn es dem Machterhalt dient. (Über die Blamage der FDP in Hamburg, wo ihre Kernforderung darin bestand, die Leinenpflicht bei Hunden abzuschaffen, sei wohlwollend der Mantel des Schweigens ausgebreitet.)

Rückt die Republik nun nach links, wie allgemein befürchtet wird? Mitnichten: die Parteien rücken näher zusammen, das alte Lagerdenken gehört zunehmend der Vergangenheit an. Eine junge Generation pragmatischer Politiker wächst heran, die bereit ist, über den ideologischen Schatten zu springen und etwas Neues zu wagen.