Direkt zum Hauptbereich

Linke Grüne, grüne Christdemokraten, rechte Sozialdemokraten

Es ist spannend zu sehen, wie sich die Parteienlandschaft verändert. Die bisher als eher links angesehenen Grünen sind bereit, für die Macht auch eine Koalition mit Ole von Beust einzugehen, der sich nicht zu schade war, sich vom Rechtspopulisten Ronald Schill wählen zu lassen. Der Hardliner der hessischen CDU, der konservativste der Konservativen, der scharfmachende Scharfmacher Roland Koch, wird zum wachsweichen Kuschelkoch und umwirbt die Grünen, gegen die er im Wahlkampf in einer Linksfront-Kampagne noch Front gemacht hat.

Die SPD beschäftigt sich mal wieder mit sich selbst, ein typisches linkes Grundproblem: das Motiv der Spaltung in USPD und SPD wiederholt sich immer wieder. Die große derzeitige Streitfrage innerhalb der SPD ist leider nicht gerade eine inhaltliche, sondern eine strategische: geht eine Koalition mit der Linkspartei, geht sie nicht; unter welchen Voraussetzungen ist eine Koalition möglich? Nur im Osten oder auch im Westen, vielleicht sogar im Bund? Der Seeheimer Kreis sticht im negativen Sinne besonders hervor, der wäre wahrscheinlich sogar der CDU zu wirtschaftsnah.

Die Grünen nun stehen ein bisschen am Scheideweg: die linken Grünen betrachten die Koalition in Hamburg als Ausnahme, konservativ-bürgerliche Kräfte innerhalb der alten Bürgerrechtspartei sehen hier schon bundespolitische Leuchttürme. Oliver Schirag hat nicht ganz unrecht, wenn er feststellt, dass die Grünen einen Schwenk der SPD hin zu Linkspartei nicht einfach so mitmachen würden - aber das Gleiche gilt auch für einen Schwenk der Grünen hin zur CDU: die Grünen sind an der Basis noch immer eine eher linke Partei, es wäre glatter politischer Selbstmord, die Nähe zur SPD komplett aufzugeben. Natürlich sind die Grünen erwachsen geworden, aber ihre Herkunft können sie nicht verleugnen: die Grünen sind nicht zuletzt auch entstanden, weil die SPD die Ökologie als Thema verschlafen hat, weil sie Visionäre wie Erhard Eppler nicht ernstgenommen hat. Der Traum vom atomaren Zeitalter wurde viel zu lange geträumt, glücklicherweise hat die SPD hier bewiesen, lernfähig zu sein.

Die Linkspartei hat ihren Weg noch nicht gefunden: will sie reine Protestpartei sein und ihre Aufgabe darin beschränken, die SPD immer und immer wieder in eine Große Koalition zu treiben, oder ist sie bereit, Verantwortung zu übernehmen? Dazu gehört dann aber auch, sich von Altlasten wie Lafontaine und Gysi zu trennen - mit diesen ist kein Staat zu machen.

Das Sorgenkind der Bundesrepublik ist momentan die FDP. Niemand weiß so recht, wofür die FDP eigentlich steht - stand sie früher für Freiheit, Bürgerrechte und Selbstbestimmung, so ist das heute ein wenig anders: die wenigen Liberalen, die es gerüchteweise auch in der FDP noch gibt, haben nur etwas zu sagen, wenn sich die FDP in der Opposition befindet. Ist die FDP an der Regierung, ist sie eine lupenreine Kopie der CDU, nur eben ohne christlichen Anstrich: ob es darum geht, den Verkauf von Alkohol einzuschränken oder die Macht des Staates auszuweiten, die FDP ist dabei, wenn es dem Machterhalt dient. (Über die Blamage der FDP in Hamburg, wo ihre Kernforderung darin bestand, die Leinenpflicht bei Hunden abzuschaffen, sei wohlwollend der Mantel des Schweigens ausgebreitet.)

Rückt die Republik nun nach links, wie allgemein befürchtet wird? Mitnichten: die Parteien rücken näher zusammen, das alte Lagerdenken gehört zunehmend der Vergangenheit an. Eine junge Generation pragmatischer Politiker wächst heran, die bereit ist, über den ideologischen Schatten zu springen und etwas Neues zu wagen.

Beliebte Posts aus diesem Blog

Totale und geschützte Freiheit: GPL und BSD

Der Platzhirsch unter den Freie-Software-Lizenzen ist die GPL, die GNU General Public Licence. Sie wurde hauptsächtlich von Richard Stallman geschrieben, dem Gründer des GNU-Projekts, und kann ohne Übertreibung als „größter Hack in der Geschichte des Urheberrechts“ bezeichnet werden.

Die GPL hat das Ziel, so viel Software wie möglich zu Freier Software zu machen; die Entscheidung, die GPL zu verwenden, ist somit auch immer ein Stück weit ideologisch motiviert. Im Gegensatz zur GPL haben BSD-artige Lizenzen kein Copyleft; dies bedeutet, dass davon abgeleitete Software nicht unter der gleichen Lizenz stehen muss. GPL-geschützte Software hingegen macht jegliches Programm, das auf GPL-Quelltext zurückgreift, ebenfalls zu GPL-Software. Diese Eigenschaft wird von Microsoft gerne als „virusartig“ und Linux als „Krebsgeschwür“ beschrieben. Im Grunde genommen die übliche Mircosoft’sche FUD-Politik, die das Ziel hat, gezielt Fehlinformationen zu verstreuen und potenzielle Nutzer abzuschrecken. E…

Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen:
In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008).

In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski. D…

BADABOOM!