Direkt zum Hauptbereich

Wählen ab 14?

Auch Paula Riester, Sprecherin der Grünen Jugend, dürfte wissen, dass 14-Jährige alles im Kopf haben, aber ganz sicher nicht Wahlrecht und Parteipolitik. Falls sie es als 23-Jährige nicht mehr wissen sollte, hat sie sich von der Lebenswirklichkeit der Menschen krass entfernt - das fände ich traurig, aber verzeihlich. Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie genau weiß, wie unsinnig ihre Forderung ist, dass sie weiß, wie wenig Chance auf Durchsetzung es gibt: nämlich gar keine. Und hier trotzdem gezielt und eiskalt auf schnöden Stimmenfang bei künftigen Wählern zu gehen, das finde ich ziemlich billig. Populismus erwarte ich von JUlern, aber nicht von Jungen Grünen.

Franziska hingegen, die Vorsitzende der Jusos, mit der ich ganz sicher nicht immer einer Meinung bin, hat etwas sehr Richtiges gesagt:
Ich kann die Generationendebatte, dieses Ausspielen von Jung gegen Alt, nicht nachvollziehen. Auch wenn die Gesellschaft immer älter wird - der Interessensgegensatz zwischen Jung und Alt ist konstruiert. Es handelt sich vielmehr um eine soziale Frage. Die jetzige Rentenerhöhung haben wir immer befürwortet, dabei handelt es sich nicht um ein Geschenk an die Senioren, sondern schlicht um eine soziale Notwendigkeit.

Beliebte Posts aus diesem Blog

Totale und geschützte Freiheit: GPL und BSD

Der Platzhirsch unter den Freie-Software-Lizenzen ist die GPL, die GNU General Public Licence. Sie wurde hauptsächtlich von Richard Stallman geschrieben, dem Gründer des GNU-Projekts, und kann ohne Übertreibung als „größter Hack in der Geschichte des Urheberrechts“ bezeichnet werden.

Die GPL hat das Ziel, so viel Software wie möglich zu Freier Software zu machen; die Entscheidung, die GPL zu verwenden, ist somit auch immer ein Stück weit ideologisch motiviert. Im Gegensatz zur GPL haben BSD-artige Lizenzen kein Copyleft; dies bedeutet, dass davon abgeleitete Software nicht unter der gleichen Lizenz stehen muss. GPL-geschützte Software hingegen macht jegliches Programm, das auf GPL-Quelltext zurückgreift, ebenfalls zu GPL-Software. Diese Eigenschaft wird von Microsoft gerne als „virusartig“ und Linux als „Krebsgeschwür“ beschrieben. Im Grunde genommen die übliche Mircosoft’sche FUD-Politik, die das Ziel hat, gezielt Fehlinformationen zu verstreuen und potenzielle Nutzer abzuschrecken. E…

Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen:
In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008).

In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski. D…

BADABOOM!