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Das war nix, Peter

Ich kann es kaum fassen: Peter Struck, der Unbeugsame der Unbeugsamen, macht einen auf Populist und sagt die geplante Diätenerhöhung ab, weil wie erwartet Gegenwind aus Presse und Öffentlichkeit kam. Als wäre das nicht im Vorfeld klar gewesen. Nun muss sich der nächste Bundestag erneut damit beschäftigen, selbstverständlich wird dann der gesunde Volkszorn erneut emporkochen. Und natürlich wird sich so gut wie niemand - ganz besonders nicht die Bild-Zeitung - gemerkt haben, dass die Diätenerhöhung verschoben wurde. Außer Spesen nichts gewesen. Die Abgeordneten stehen wieder als maßlos da, die diversen Mandats- und Funktionsträger, die die Erhöhung verteidigt haben, gucken dumm aus der Wäsche. Was soll der Unsinn eigentlich? In zwei Jahren wird die Erhöhung vielleicht noch höher ausfallen und der Sturm der Entrüstung entsprechend - wo bleibt der Mut der Volksvertreter, auch mal eine missliebige Entscheidung durchzuziehen?

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Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen : In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008). In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski.