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Nationaler Sicherheitsrat

Immer und immer wieder tauchen von konservativer Seite die Forderungen nach Einsätzen der Bundeswehr im Inneren auf. Dass das gegen das Grundgesetz wäre, dass das von der Bundeswehr, von der Polizei und überhaupt von allen Experten, die Ahnung von der Materie haben, als Schwachsinn abgetan wird, ficht unsere Law-and-Order-Politiker nicht an. Die Bundeswehr soll es sein, und bitte auch im Inneren.

Der jüngste Vorschlag der Union geht natürlich weitaus weiter, wie verschiedentlich völlig zurecht festgestellt wird: ein Nationaler Sicherheitsrat, wie er der CDU und ihrer Schwesterpartei vorschwebt, würde das Parlament effektiv aushebeln und damit ein wahres Monster schaffen: einmal erteilte Kompetenzen kann man nur schwer wieder abziehen, der Nationale Sicherheitsrat würde sich im schlimmsten Fall zum Staat im Staat entwickeln. Dieses Mal ist die Union zu weit gegangen, das ist weitaus mehr als nur alter Wein in neuen Schläuchen. Das ist ein Angriff auf die Bundesrepublik, wie wir sie heute kennen. Und das grenzt für mich schon an Landesverrat. Das Lachen über gute Satire zur Thematik bleibt im Halse stecken, wenn man lesen muss, dass sogar Teile des FDP-Nachwuchses, den ich bisher immer für halbwegs vernünftig gehalten habe, den Nationalen Sicherheitsrat im Kern richtig findet.

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Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen : In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008). In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski.