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Pro Diätenerhöhung

Um es mal kurz und knackig zu formulieren: ich bin stark dafür, dass Abgeordnete ordentlich bezahlt werden und somit unabhängig agieren können. Demzufolge bin ich über die Diätenerhöhung, die durch die Koppelung an die Gehälter von Richtern und Bürgermeistern mittelgroßer Städte kommen musste, wie theoretisch allgemein bekannt ist, keineswegs erbost. Das scheinheilige Getue der Opposition geht mir gleichzeitig gehörig auf die Nerven: klar stimmen die FDPler dagegen, weil sie wissen, dass die Mehrheit der Großen Koalition ausreichen wird - Nutznießer zu sein und dabei auch noch populistisch agieren zu können ist schon eine feine Sache. Gleiches gilt in noch stärkerem Maße für die Linkspartei-Abgeordneten: großspurig zu verkünden, den Diäten-Überschuss spenden zu wollen und dann doch nur Organisationen zu unterstützen, die man selbst oder die Parteimitglieder gegründet haben ist schon ziemlich wohlfeil. Und symptomatisch für die Lafontaine-Jünger.

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Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen : In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008). In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski.