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Irlands Nein zur EU und die Folgen

Die EU hat bereits Länder aufgenommen, die eine Menge Aufmerksamkeit benötigen – und andere klopfen an ihre Tür. Sie suchen Anschluss an all jene, die während des Kalten Krieges in Freiheit zu Wohlstand gelangten, und es ist eine Frage der Fairness, ihnen die Chance dazu zu geben. Mehr noch: Man muss die Erweiterung als einen wichtigen Bestandteil der europäischen Sicherheitspolitik betrachten, der gerade erst demokratisch gewordenen Ländern hilft, zu Hause für Stabilität zu sorgen, und ihnen die Stärke verleiht, mit externem Druck fertig zu werden.

Es ist schade, dass die Iren – und ihre Partner – die Lektion aus der irischen Ablehnung des Vertrags von Nizza vor sieben Jahren nicht gelernt haben. Damals wie heute machte sich nur eine Minderheit der Wähler die Mühe, zu wählen, und damals wie heute votierten bloße 54 Prozent davon mit Nein. Ein Jahr später wurde der Vertrag von Nizza durch ein neues Referendum angenommen, nachdem klar geworden war, dass Irlands EU-Mitgliedschaft auf dem Spiel stand.

Man hätte sich nach dieser erschreckenden Erfahrung mit der unglückseligen irischen Tradition der Volksbefragungen befassen müssen. Dies ist nicht geschehen. Jetzt schmort die EU erneut im Irish Stew. Doch ist diesmal ein Ausweg, der ein zweites Referendum ermöglicht, schwer vorstellbar. Eine Nachverhandlung des Vertrags steht außer Frage, da dies eine Büchse der Pandora für Forderungen aller anderen öffnen würde. Das Problem liegt also bei den Iren, und sie müssen es lösen.

Der frühere dänische Außenminister Uffe Ellemann-Jensen fordert Irland auf, aus der EU auszutreten - mit sehr starken Argumenten. Sehr lesenswert!

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Totale und geschützte Freiheit: GPL und BSD

Der Platzhirsch unter den Freie-Software-Lizenzen ist die GPL, die GNU General Public Licence. Sie wurde hauptsächtlich von Richard Stallman geschrieben, dem Gründer des GNU-Projekts, und kann ohne Übertreibung als „größter Hack in der Geschichte des Urheberrechts“ bezeichnet werden.

Die GPL hat das Ziel, so viel Software wie möglich zu Freier Software zu machen; die Entscheidung, die GPL zu verwenden, ist somit auch immer ein Stück weit ideologisch motiviert. Im Gegensatz zur GPL haben BSD-artige Lizenzen kein Copyleft; dies bedeutet, dass davon abgeleitete Software nicht unter der gleichen Lizenz stehen muss. GPL-geschützte Software hingegen macht jegliches Programm, das auf GPL-Quelltext zurückgreift, ebenfalls zu GPL-Software. Diese Eigenschaft wird von Microsoft gerne als „virusartig“ und Linux als „Krebsgeschwür“ beschrieben. Im Grunde genommen die übliche Mircosoft’sche FUD-Politik, die das Ziel hat, gezielt Fehlinformationen zu verstreuen und potenzielle Nutzer abzuschrecken. E…

Schöffen leben gefährlich

Der Artikel ist zwar noch etwas älter vom 13.3., aber so skurril, dass ich geradezu darauf verweisen muss:
Seit rund fünf Jahren arbeitet der Pensionär Peter Wenske-Wallner als ehrenamtlicher Schöffe am Amtsgericht Mainz. Zu Beginn jeden Jahres, so auch in 2007, erhielt er seine Liste mit den möglichen Terminen. Diesen folgen dann konkrete Einladungen, jeweils zweifach per Post und per Bote. So erreichte ihn auch die Einladung zum Gerichtstermin am 23. Oktober 2007. Und dann passierte Wenske-Wallner ein Versehen: Er trug diesen Termin in seinem persönlichen Kalender auf den 24. Oktober ein. [...] Nach nicht weniger als gut 15 Monaten, datiert vom 5. Februar 2009, traf an Wenske-Wallners Privatadresse ein Brief mit der Mitteilung eines “Kostenbeschlusses“ ein, ein paar Tage später der Kostenbescheid über genau 803,50 Euro. Per E-Mail teilte er unverzüglich mit, dass er lieber in das Gefängnis geht. Denn die Geldstrafe liegt höher als seine monatliche Nettorente. Nachdem er dies auch noc…

Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen:
In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008).

In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski. D…