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Freitag, 6. Juni 2008

Roland Koch, Feind des Parlaments und der Demokratie

Um es klar festzuhalten: ja, es ist ziemlich peinlich, dass niemand in den Fraktionen der SPD und der Grünen gemerkt hat, dass beim Kopieren ein wichtiger Satz im neuen Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren verloren gegangen ist. Ein blöder Fehler, sicherlich.

Aber hier nun wäre der geschäftsführende Ministerpräsident in der Verantwortung gewesen, auf diesen Fehler hinzuweisen. Roland Koch hat großspurig behauptet, er wolle Partner des Parlaments sein - nun hat der hessische Koch bewiesen, wes Geistes Kind er ist. Roland Koch schwelgt im Rausch der Macht - er hat völlig vergessen, dass das Parlament den Menschen dienen soll und nicht seinen niederen Gelüsten nach Vernichtung des politischen Gegners. (Nichts gegen Machtpolitik, aber irgendwann muss man auch mal wieder zu Sachpolitik finden.)

Das Spiel, das Roland Koch treibt, ist perfide: er will die linke Mehrheit im Parlament mürbe machen und bei einer guten Gelegenheit Neuwahlen provozieren - er lässt das Volk so lange abstimmen, bis ihm das Ergebnis passt. Das Demokratieverständnis Roland Kochs ist schlicht und ergreifend nicht vorhanden. Sein Machtinstinkt wird ihm nicht zum Verhängnis, sondern richtet einen irreparablen Schaden für die Demokratie an. Besonders junge Menschen brauchen Planungssicherheit - und 500 Euro im Semester sind kein Pappenstiel. Es wäre an der Zeit, dass sich Roland Koch darauf zurückbesinnt, dass er kein Monarch ist, sondern ein Vertreter des Volkes auf Zeit.

Vielleicht bemerkt Dagmar Metzger nun nach und nach, welchen Schaden sie dem Land Hessen zufügt durch ihre Weigerung, gemeinsam mit den Grünen und der Linkspartei Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Es wäre wirklich an der Zeit, vom hohen Ross runterzukommen, auf das sie von BILD und SPON gehoben wurde - und endlich gute Politik für die Menschen Hessens zu machen.