Direkt zum Hauptbereich

Demokratieverdruss in Heidelberg?

In Heidelberg stand heute der Verkauf der Wohnungen im Emmertsgrund zur Abstimmung - da sich jedoch nur 22,4 Prozent der Bürger beteiligten, wurde das erforderliche Quorum von 25 Prozent nicht erreicht. Die Entscheidung über die Wohnungen liegt nun wieder beim Gemeinderat. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner meinte dazu: „Ich bedauere, dass die geringe Beteiligung am Bürgerentscheid eine verbindliche Entscheidung unmöglich gemacht hat. Selbst die intensive und als vorbildlich gelobte Informationskampagne der Stadtverwaltung mit zwei Stadtblatt-Sonderausgaben und Informationsangeboten im Internet, in denen ein breites Meinungsspektrum aus dem Gemeinderat, aus der GGH und der Bürgerinitiative für den Emmertsgrund wiedergegeben wurde, konnte die Menschen nicht ausreichend zur Abstimmung motivieren.“

Ich meine dazu: traurig und beschämend für Heidelberg, dass selbst die geringe Quote von 25 Prozent nicht erreicht werden konnte. Möglich wäre es, dass die Befürworter des Verkaufes aus taktischen Gründen daheim blieben, da jede nicht abgegebene Stimme hier de facto einer Nein-Stimme entsprach. Ich vermute jedoch eher, dass dieses Ergebnis symptomatisch für die grassierende Demokratiemüdigkeit in der Bevölkerung ist. Die Tatsache, dass es in Deutschland im Gegensatz zur Schweiz keine Tradition der direkten Demokratie gibt, hat sich hier sehr negativ auf die Menschen im Emmertsgrund ausgewirkt: sie müssen weiter in Unsicherheit in Bezug auf ihre persönliche Situation leben, bis der Gemeinderat einen klaren Beschluss gefasst hat.

Es bleibt zu hoffen, dass sich der Heidelberger Gemeinderat dem Vorschlag Würzners anschließt, für den Erhalt der Wohnungen im Emmertsgrund stimmt und eiskalten Investoren somit eine klare Absage erteilt.

Beliebte Posts aus diesem Blog

Totale und geschützte Freiheit: GPL und BSD

Der Platzhirsch unter den Freie-Software-Lizenzen ist die GPL, die GNU General Public Licence. Sie wurde hauptsächtlich von Richard Stallman geschrieben, dem Gründer des GNU-Projekts, und kann ohne Übertreibung als „größter Hack in der Geschichte des Urheberrechts“ bezeichnet werden.

Die GPL hat das Ziel, so viel Software wie möglich zu Freier Software zu machen; die Entscheidung, die GPL zu verwenden, ist somit auch immer ein Stück weit ideologisch motiviert. Im Gegensatz zur GPL haben BSD-artige Lizenzen kein Copyleft; dies bedeutet, dass davon abgeleitete Software nicht unter der gleichen Lizenz stehen muss. GPL-geschützte Software hingegen macht jegliches Programm, das auf GPL-Quelltext zurückgreift, ebenfalls zu GPL-Software. Diese Eigenschaft wird von Microsoft gerne als „virusartig“ und Linux als „Krebsgeschwür“ beschrieben. Im Grunde genommen die übliche Mircosoft’sche FUD-Politik, die das Ziel hat, gezielt Fehlinformationen zu verstreuen und potenzielle Nutzer abzuschrecken. E…

Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen:
In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008).

In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski. D…

BADABOOM!