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Nebelkerze Laufzeitverlängerung

Wenn in einer Debatte ein CDUFDP-Parteisoldat mal wieder die These vertritt, dass man ja keine neuen Atomkraftwerke bauen, sondern lediglich die Laufzeiten verlängern wolle, immer daran denken: die Laufzeitverlängerung ist eine reine Nebelkerze, mit dem der Atomausstieg-Konsens verwässert werden soll. Die Grünen sammeln dankenswerterweise die Aussagen führender CDUFDP-Politiker (via), die sich für den Neubau von Atomkraftwerken aussprechen. Damit ist klar, dass der Ausstieg 2009 ein Wahlkampfthema werden muss: die Menschen sollen sich frei entscheiden können. Wenn man für neue Atomkraftwerke und damit für mehr Profit für die Großen Vier (Vattenfall, EnBW, E.on, RWE) ist, dann sollte man CDUFDP wählen - wenn man allerdings für regenerative Energien und für Sicherheit auch in der Zukunft ist, dann führt kein Weg an SPD und Grünen vorbei.

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Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen : In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008). In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski.

BADABOOM!

Präsident Obama umarmt Gabrielle Giffords

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