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Nochmal zur Atomkraft

Erhard Eppler, SPD-Urgestein, wirft nochmals einen Blick auf die Atomkraft-Debatte und verweist auf einen Zusammenhang, der viel zu oft unter den Tisch gekehrt wird:
In den Unionsparteien gab es in letzter Zeit Stimmen für den Wiedereinstieg in die Atomenergie, die sogar als ideale Öko-Energie gepriesen wurde. Daraufhin habe ich angeregt, die SPD könne über Restlaufzeiten mit sich reden lassen, falls die Union dem Ausstieg endlich zustimme und dies mit der SPD im Grundgesetz festschreibe. ... Die entscheidende Frage ist, ob das größte Industrieland Europas in der Lage ist, ein unübersehbares Zeichen gegen die Renaissance einer Energie zu setzen, die heute noch weniger verantwortbar ist als vor 40 Jahren. Ist Deutschland dazu fähig, dann sind Restlaufzeiten zweitrangig. Gelingt dies nicht, dann muss der Wähler über Ausstieg oder Wiedereinstieg entscheiden.

Und damit ist eigentlich alles gesagt, was zu sagen ist: wenn die Unionsparteien sich nicht dazu in der Lage sehen, diese unheilvolle Technik Atomkraft, die von niemandem ernsthaft beherrschaft wird, endgültig zu beerdigen, dann ist es richtig und notwendig, dieses Thema zum Wahlkampfthema Nummer Eins zu machen - die Menschen haben ein Recht darauf, zu entscheiden, ob sie die gefährlichsten Gebilde der Menschheit in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft haben wollen oder ob sie lieber auf sanfte und regenerative Energien setzen möchten. Ich sehe es auch nicht ganz so wie Erhard Eppler, da ich es auch in Bezug auf die Restlaufzeiten ehrlicher finde, diese Debatte direkt zu beenden: keine Verlängerung der Restlaufzeiten, kein Ausstieg aus dem Ausstieg. Die 50 Cent pro Monat, die man mit Atomkraft einsparen kann, machen den Bock nun wirklich nicht fett.

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Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen : In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008). In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski.

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