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Richtungsstreit innerhalb der Union?

Bei der Pendlerpauschale wird es offensichtlich: es herrscht großer Unmut innerhalb der Union über den Regierungsstil von Frau Merkel. Der Arbeitnehmerflügel will mehr Steuervergünstigungen, dem sozialen Flügel gehen Reformen nicht weit genug, die Konservativen wissen schon gar nicht mehr, wofür das C überhaupt steht - und der Wirtschaftsflügel ist völlig zusammengestutzt.

Einzig und allein die Tatsache, dass Frau Merkel mit Abstand die beliebteste Politikerin Deutschlands ist, was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, verhindert weitergehenden Widerspruch innerhalb der Union. Die Medien streiten lieber darüber, ob es in Ordnung ist, wenn Frau Merkel ein gewagtes Abendkleid trägt und ob sie bei Fußballspielen richtig jubelt - eine ernsthafte Debatte über ihre Politik kommt gar nicht erst in Schwung. Was natürlich kein Wunder ist: Frau Merkel ist erschreckend unpolitisch. Niemand weiß, wofür sie eigentlich steht, wahrscheinlich noch nicht einmal ihre engsten Vertrauten.

Früher oder später jedoch muss es auch in der Union zum echten Richtungsstreit kommen. Der Kanzlerwahlverein kann ja nicht ewig funktionieren.

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BADABOOM!

Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen : In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008). In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski.