Direkt zum Hauptbereich

Mehr Parlament, weniger Partei

Ein ausgewogener und gut durchdachter Artikel in der FAZ zur Situation in Hessen ist schon mal eine Erwähnung wert (via). Noch erwähnenswerter erscheint mir jedoch der Leserkommentar von Daniel Becker zu eben diesem Artikel zu sein, der von einem Mangel an politischer Phantasie spricht und für weniger Partei und mehr Parlament plädiert:
Ypsilantis Versuch, mit allen Mitteln Ministerpräsidentin zu werden, mag manchen peinlich und/oder riskant erscheinen; aber alle Kritiker und professionellen Politik-Spekulanten bleiben in ihren Überlegungen in der alteingefahrenen Parteienarithmetik gefangen. Wo steht denn geschrieben, daß eine Regierung stets DIESELBE politische Mehrheit im Parlament benötigt? Könnten die Parteien (oder besser noch: die einzelnen Abgeordeten, die ja nur ihrem Gewissen verpflichtet sind) nicht versuchen, gute Politik ohne auf Jahre festgefügte Kompromißbündnisse zu machen? Wechselnde Mehrheiten nach Sachlage! Dann könnte z.B. die FDP mit Grünen und SPD für ihr eigenes Programm in Sachen Einwanderung und Staatsangehörigkeit stimmen, anstatt sich (wie dereinst unter Kohl) dank ihrer Selbstankettung an die Union zum politisch-parlamentarischen Absurdium zu machen. Oder Ypsilanti könnte Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken werden, ohne deshalb wichtige Projekte wie den Flughafenausbau einem (Quasi-)Koalitionskalkül opfern zu müssen. Die Losung, liebe Co-Kommentatoren, lautet vielleicht besser nicht "weniger Partei", sondern "mehr Parlament"!

Beliebte Posts aus diesem Blog

Totale und geschützte Freiheit: GPL und BSD

Der Platzhirsch unter den Freie-Software-Lizenzen ist die GPL, die GNU General Public Licence. Sie wurde hauptsächtlich von Richard Stallman geschrieben, dem Gründer des GNU-Projekts, und kann ohne Übertreibung als „größter Hack in der Geschichte des Urheberrechts“ bezeichnet werden.

Die GPL hat das Ziel, so viel Software wie möglich zu Freier Software zu machen; die Entscheidung, die GPL zu verwenden, ist somit auch immer ein Stück weit ideologisch motiviert. Im Gegensatz zur GPL haben BSD-artige Lizenzen kein Copyleft; dies bedeutet, dass davon abgeleitete Software nicht unter der gleichen Lizenz stehen muss. GPL-geschützte Software hingegen macht jegliches Programm, das auf GPL-Quelltext zurückgreift, ebenfalls zu GPL-Software. Diese Eigenschaft wird von Microsoft gerne als „virusartig“ und Linux als „Krebsgeschwür“ beschrieben. Im Grunde genommen die übliche Mircosoft’sche FUD-Politik, die das Ziel hat, gezielt Fehlinformationen zu verstreuen und potenzielle Nutzer abzuschrecken. E…

Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen:
In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008).

In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski. D…

BADABOOM!