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Dienstag, 19. August 2008

Mehr Parlament, weniger Partei

Ein ausgewogener und gut durchdachter Artikel in der FAZ zur Situation in Hessen ist schon mal eine Erwähnung wert (via). Noch erwähnenswerter erscheint mir jedoch der Leserkommentar von Daniel Becker zu eben diesem Artikel zu sein, der von einem Mangel an politischer Phantasie spricht und für weniger Partei und mehr Parlament plädiert:
Ypsilantis Versuch, mit allen Mitteln Ministerpräsidentin zu werden, mag manchen peinlich und/oder riskant erscheinen; aber alle Kritiker und professionellen Politik-Spekulanten bleiben in ihren Überlegungen in der alteingefahrenen Parteienarithmetik gefangen. Wo steht denn geschrieben, daß eine Regierung stets DIESELBE politische Mehrheit im Parlament benötigt? Könnten die Parteien (oder besser noch: die einzelnen Abgeordeten, die ja nur ihrem Gewissen verpflichtet sind) nicht versuchen, gute Politik ohne auf Jahre festgefügte Kompromißbündnisse zu machen? Wechselnde Mehrheiten nach Sachlage! Dann könnte z.B. die FDP mit Grünen und SPD für ihr eigenes Programm in Sachen Einwanderung und Staatsangehörigkeit stimmen, anstatt sich (wie dereinst unter Kohl) dank ihrer Selbstankettung an die Union zum politisch-parlamentarischen Absurdium zu machen. Oder Ypsilanti könnte Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken werden, ohne deshalb wichtige Projekte wie den Flughafenausbau einem (Quasi-)Koalitionskalkül opfern zu müssen. Die Losung, liebe Co-Kommentatoren, lautet vielleicht besser nicht "weniger Partei", sondern "mehr Parlament"!