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Minderheit wählt Düsseldorfer Oberbürgermeister

Erschütternd: die Bürger Düsseldorfs, immerhin die Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens und neuntgrößte Stadt Deutschlands, sind ganz offensichtlich demokratieverdrossen. Über 60 Prozent der Bürger schlossen sich Lawblogger Udo Vetter an und gingen nicht zur Wahl. Grund zum Jubel besteht für den siegreichen CDU-Kandidaten Dirk Elbers nicht, auch wenn er seine SPD-Konkurrentin Karin Kortmann mit knapp 60 Prozent klar auf den zweiten Platz verwiesen hat. Denn die schweigende Mehrheit interessierte die Wahl des Nachfolgers des umstrittenen Joachim Erwin nicht.

Insofern ist es verständlich, dass die Wahlberichterstattung entsprechend mau ausfällt. Wenn sich niemand für die Wahl des Stadtoberhaupts interessiert, muss man auch nicht darüber berichten.

Die Parteien sollten bei solchen Wahlergebnissen eine ehrliche Bestandsaufnahme machen: wenn die Minderheit über die Regierung entscheidet, weil die Mehrheit anscheinend keinen Sinn mehr in Mitbestimmung sieht, dann läuft etwas ganz entschieden falsch, dann verliert die Demokratie ihre Glaubwürdigkeit und ihre Integrität.

Waren die Kandidaten so blass und farblos, dass man keinen Sinn darin sah, seine Stimme abzugeben? Gibt es keine anstehenden Entscheidungen in Düsseldorf, die umstritten sind? Sind die großen Parteien zu staatstragend und ohne Visionen, ohne Möglichkeit, sich an ihnen zu reiben? Ist alles ein Einheitsbrei geworden, bedingt durch die ermüdende Große Koalition?

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Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen : In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008). In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski.