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Donnerstag, 30. Oktober 2008

Hessen-CDU erwägt Abschaffung des freien Mandats

In der CDU-Landtagsfraktion wird ein Boykott der für Dienstag geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin erwogen. Die 42 Unionsabgeordneten, so die Überlegung, könnten nach dem Aufruf, ihre Stimme abzugeben, einfach sitzenbleiben.
Was soll man dazu sagen? Damit legt die Hessen-CDU die Axt an das Wesen der freien und geheimen Wahl, die das parlamentarische Mandat ausmacht. Abgeordnete sind (bisher) nur ihrem Gewissen verpflichtet: Fraktionszwang existiert zwar, aber nur eingeschränkt. Was die Hessen-CDU da anstrebt, wäre jedoch ein de facto teilweise imperatives Mandat. Und damit unvereinbar mit den Rechten eines Volksvertreters.

Ist die CDU jetzt eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Diese Möglichkeit sollte die neue Regierung Ypsilanti nächste Woche schnellstens prüfen!