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Montag, 6. Oktober 2008

Schäuble überrumpelt SPD-Fraktion mit Salami-Taktik

Schäuble hat bekommen, was er wollte: der Koalitionsausschuss hat sich darauf geeinigt, dass die Bundeswehr künftig auch im Inneren eingesetzt werden darf. Das ist schlimm genug, schließlich besteht dazu keine Veranlassung: über die Amtshilfe durften schon bisher Bundeswehrkräfte der Polizei helfen, wenn ihr die notwendigen Mittel fehlten. Das ist völlig richtig und auch in Ordnung so. Nur die jetzt entschiedene Änderung geht viel zu weit. Es ist zwar völlig übertrieben, von einem Ermächtigungsgesetz zu sprechen, aber die Tendenz ist nicht gut. Deutschland hat keine guten Erfahrungen mit Militär gemacht, Polizeiaufgaben gehören in die Hände der Polizei.

Richtiggehend dreist allerdings finde ich die offizielle Presseerklärung der SPD-Bundestagsfraktion. Für dumm verkaufen lasse ich mich nicht: eine Niederlage ist eine Niederlage. Diese zu einem Sieg umzudeuten kann nur schief gehen. Schäubles Salami-Taktik war mal wieder erfolgreich: viel fordern und dann das bekommen, was man eigentlich wollte.

Ich kann nur jedem raten, seinen Abgeordneten (egal ob CDU/CSU oder SPD) anzuschreiben und sich die Gründe erklären zu lassen, warum diese Grundgesetzänderung notwendig ist. Besonders die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen sind hier gefragt.