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Dienstag, 14. Oktober 2008

SPD-Fraktion lässt Grundgesetzänderung scheitern

Die letzten 10 Jahre hatte ich wenig Anlass, über die Politik der SPD und der SPD-Fraktion zu meckern. Die großen Entscheidungen deckten und decken sich immer mit meinem Wertekanon. Das Nein zum Irak-Krieg Schröders fand ich wichtig, den Einsatz in Afghanistan finde ich nach wie vor richtig. Auch die Agenda 2010 finde ich gut, wenn auch durchaus nachbesserungswürdig.

Die geplante Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können, wäre die erste Entscheidung gewesen, bei der ich wirklich Bauchschmerzen gehabt hätte. Denn gegen derlei Anwandlungen Schäubles haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer gekämpft. Polizeiaufgaben sind eben genau das: Aufgaben der Polizei. Die Bundeswehr hat ihr Aufgabengebiet, die Polizei ebenso. Einsätze der Bundeswehr im Inland, die über etwaige Amtshilfe hinausgehen, sind abzulehnen.

Deshalb ist es gut, dass die SPD-Fraktion nun den Vermittlungsausschuss hat auflaufen lassen und die geplante Grundgesetzänderung nicht mitgemacht wird. Ein großes Lob an dieser Stelle an Jörg Tauss, der auf meine Anfrage per Mail umgehend geantwortet hat und meine Bedenken sehr ernst genommen hat. Es ist gut zu wissen, dass die Geschicke unseres Landes in den Händen von verantwortungsbewussten Frauen und Männern liegen, die nicht leichtfertig wichtige Entscheidungen treffen, sondern darüber nachdenken und sie reflektieren.

Ein großes Lob gebührt an dieser Stelle auch den FDP-Politikern, die angekündigt haben, den Kompromiss im Bundesrat scheitern zu lassen, wozu sie durch Landesregierungsbeteiligung in der Lage gewesen wären.