Wochenland wird debattiert und diskutiert, es wird parteitagt und beratschlagt. Und einen Tag vorher merken drei Hansel ganz plötzlich, dass sie Regierung doof finden und lieber in die Opposition wollen.
Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts sollten nicht nur aus der SPD-Fraktion austreten, sondern auch gleich aus der Partei. Die FDP nimmt sie sicher.
27 x kommentiert:
Das sehe ich nun wieder genau andersherum.
Die anderen sollten aus der SPD austreten und dahingehen, wo sie doch mit Ypsilanti eh hinwollen. Zum Lobbyverband Eurosolar, in afrikanische Agrarstaaten mit Windmühlen und ökologisch korrekten Fahrrädern statt Kraftwerken, Straßen und Fabriken, zur SED oder gleich nach Venezuela und Cuba.
Ich hätte es nicht mehr für möglich gehalten, daß es im hessischen Landtag neben der Metzger noch andere Sozialdemokraten gibt. Insgesamt nur vier. Das ist die schlechte Nachricht.
Aber daß sich unter dem ganzen Gruppenterror, den man an der Metzger schon mal vorexerziert hat, überhaupt Leute finden, die nicht auf ewig den Kopf einziehen und auch nicht aus dem Hinterhalt schießen, ist eine gute Nachricht!
Die vier haben sich an die Seite der Arbeitnehmer gestellt und Scheers Mischung aus Größenwahn und Lobbyismus gestopt. Sie haben sich an die Seite der Demokratie gestellt und fürs erste verhindert, daß die Linksextremisten Einfluß auf die Regierung bekommen.
Und sie haben ihr demokratisches Mandat über den Kadavergehorsam der Parteitagsbeschlüsse gestellt.
Ich könnte sie knutschen und würde sie bei der ersten Gelegenheit wählen. Alle vier. Leute, die noch sozialdemokratisch denken und entscheiden, gibt's in der SPD wohl nur noch wenige. In Hessen nur noch vier. Aber immerhin. Das sind drei mehr als ich dachte.
@califax: Klar. Wenn man neoliberale Wirtschaftspoltik und die völlig unnötige Ausbeutung der Ressourcen dieser Erde für sozialdemokratisch hält, dann sind diese vier tatsächlich die hessischen Sozialdemokraten.
Und natürlich besagte ihr demokratisches Mandat, ihre Wahlversprechen nicht einzulösen. Ganz klar, das ist nur folgerichtig.
Rumgepöbelt und beleidigt wird hier nicht.
Wer mit Kommunisten und anderen Linksextremisten paktiert, wer die nächste Weltenrettungsreligion über die Lebensgrundlagen der Bevölkerung stellt, wer Parteigehorsam über die in der Verfassung verankerte Entscheidungsfreiheit der Paramentarier stellt... wie nennt man den, wenn der Bezug auf die, die das in Deutschland zweimal erfolgreich vorexerziert haben, unter rumpöbel und beleidigen fällt?
Seit wann sind Geschichtsbücher und historische Erfahrungen Rumpöbelei?
Darauf einzugehen ist mir zu albern. Sorry.
"Die FDP nimmt sie sicher."
Und es wäre schlimm, wenn nicht. Denn in der FDP gibt es keine Gesinnungstests, man wird auch nicht ausgeschlossen, weil man zu bestimmten Partei"freunden" oder -Positionen eine unpopulärere Meinung hat.
Schade, dass das in anderen Parteien nicht auch so selbstverständlich ist.
Schreib nicht so einen Stuss. In der SPD gibt es keine Gesinnungstests.
Nein. Aber dafür ganz schnell Forderungen nach Parteiausschlüssen. Ist das qualitativ wirklich besser?
Ich sage es mal andersrum: in der FDP gibt es auch immer wieder Menschen, die sich in ihrer Partei nicht mehr heimisch fühlen. Die besitzen dann aber soviel Anstand auszutreten. Und versuchen nicht, ihre Partei auf ihren eigenen Minderheitenkurs einzuschwören.
Auch Oswald Metzger ist hier sogar als Vorbild zu nennen. Irgendwann hat er gemerkt, dass er mit den Grünen eigentlich nichts am Hut hat (oder sie mit ihm) und sich eine andere Partei gesucht. Hat ein Weilchen gedauert, aber hey.
Und ich meine, ich hätte schon einmal darauf verwiesen: in der Verfangenheit wurden immer SPD-Parteilinke mit Ausschlussverfahren gefügig gemacht. Die causa Clement betrifft quasi zum ersten Mal einen prominenten Partei"rechten".
Es macht doch die Praxis nicht besser oder schlechter, wenn Ausschlussverfahren mal in diese, statt in jene Richtung zielen.
Auf die Art willst du bestimmen, wer sich heimisch fühlen darf und wer nicht. Der eine der vier hat heute ja auch gesagt, dass er sich der SPD nach wie vor verbunden fühlt. An sich muss man dass dann doch wohl einfach mal so akzeptieren, statt ihm zu unterstellen, es wäre nicht so.
Und was ist denn so unsozialdemokratisch daran, sich an diesem doch auch in großen Teilen der SPD-Wählerschaft heftig bestrittenem Projekt nicht beteiligen zu wollen? Ich finds, ähnlich wie califax, immerhin positiv, dass die nicht bis zur Wahl gewartet haben, um Ypsilanti zur neuen Simonis zu machen.
Auf die Art willst du bestimmen, wer sich heimisch fühlen darf und wer nicht. Der eine der vier hat heute ja auch gesagt, dass er sich der SPD nach wie vor verbunden fühlt. An sich muss man dass dann doch wohl einfach mal so akzeptieren, statt ihm zu unterstellen, es wäre nicht so.
Gegenbeispiel: ein FDP-Promi fordert während der Wahlkampfs, Banken zu verstaatlichen. Wärst Du da nicht auch stocksauer und würdest völlig zu recht feststellen, dies habe mit der Parteimehrheitsmeinung nichts zu tun?
Möglich. Normalerweise messe ich die Meinung von FDP-Promis allerdings nur an meiner eigenen. Aber auf keinen Fall würde ich dann losgehen und sagen, der soll aus der Partei fliegen, weil mir seine Meinung nicht passt.
Aber Du könntest es schon nachvollziehen, wenn andere FDP-Mitglieder das nicht so lockerleicht nehmen würden wie Du?
Nein, das könnte ich nicht. Es würde mich ehrlichgesagt sehr stören, weil ich ein anderes Verständnis von innerpartelicher Diskussionskultur und Meinungsfreiheit habe.
Außerdem nehme ich Sachen nicht lockerleicht, nur weil ich Menschen anderer Meinung nicht sofort rausmobben will. Ich ärgere mich trotzdem maßlos gegen allzu freiheitsfeindliche Meinungen innerhalb der FDP. Aber Demokratie ist nunmal kein Wunschkonzert und das respektiere ich.
Na gut, damit bist Du dann immerhin konsequent.
Ich finde es allerdings nicht wirklich nachvollziehbar: schließlich schließt man sich ja zu einer Partei zusammen, um Macht zu gewinnen und so die gemeinsamen Ideen umsetzen zu können. Wenn die Ideen aber so krass divergieren wie in meinem überzeichneten Beispiel, dann hat eine Partei irgendwo ihren Sinn verloren.
In Deutschland haben Parteien, zumal die etablierten, aber einen Sonderstatus. Es ist einfach sauschwer, aus dem Nichts heraus mal eben eine neue Partei zu erschaffen, die es mit den etablierten dauerhaft aufnehmen kann. Das ist ja grundgesetzlich auch gewollt. Aber das relativiert den Sinn des Machtgewinns meiner Meinung nach. Wer sich politisch engagieren will, der kommt an den etablierten Parteien nicht herum und darum ist es undemokratisch, ihn auszuschließen, nur weil er Sachen ganz anders sieht als viele andere.
Parteien sind eben bei uns viel mehr, als reine Zweckbündnisse. Es geht immer auch um Inhalte (bei uns zumindest, ich hoffe aber, dass das auch in der SPD nach wie vor der Fall ist, auch wenn die Medien derzeit ein anderes Bild vermitteln) und die darf man diskutieren.
Und in diesem konkreten Fall wollten ein paar Abgeordnete das Wählerverarschungsspiel von Andrea Ypsilanti nicht auf ihre Kappe nehmen. Ob die nun deswegen rausfliegen oder nicht, ich schätze, sie werden schon merken, dass solches Verhalten nicht unbedingt einer Parteikarriere zuträglich ist. Also keine Angst: Bestraft werden die schon noch.
Es ist einfach sauschwer, aus dem Nichts heraus mal eben eine neue Partei zu erschaffen, die es mit den etablierten dauerhaft aufnehmen kann.
Stimmt. Aber unmöglich ist es nicht. Stichwort Grüne, Stichwort Freie Wähler, Stichwort (wenn auch nur abgeschwächt) Linkspartei.
Und es ist auch nichts dagegen zu sagen, in einigen Punkten anderer Ansicht zu sein. Ist ja nur menschlich. Aber in grundlegenden Fragen? Ist ja nicht so, als ob es nur zwei Parteien in Deutschland gäbe.
Naja. Wer sich für die FDP entscheidet, der tut das, weil ihm der Liberalismus am Herzen liegt. Das ist der gemeinsame Nenner, aber den verlässt man auch nicht so leicht.
Man kann jetzt viel drüber debattieren, wo dieser gemeinsame Nenner bei der SPD zu suchen wäre. Ja ich weiß, du sagst dann einfach "Hamburger Programm" aber Grundsatzprogramme haben wir auch und die haben lange nicht den Stellenwert, den der Liberalismus als Überschrift über sämtlichen FDP-Aktivitäten inne hat. Also: Ganz so einfach ist das nicht. Und wie ich am Wochenende wieder einmal erfahren habe, ist jawohl diese Energiepolitik, um die es in Hessen unter anderem auch ging, alles andere als parteiweiter Konsenz. Ist das nun eine grundlegende Frage oder ein Punkt von vielen?
Und Parteiausschlüsse für die hessischen Gegenstromschwimmer würden doch ohnehin nicht aufgrund inhaltlicher Abweichungen erfolgen, sondern wegen der Weigerung, Andrea Ypsilanti mitzuwählen. Vasallentreue gegenüber den Oberbonzen steht meines Wissens nicht im Hamburger Programm der SPD (soweit kenne sogar ich es nämlich mittlerweile).
Naja. Der Liberalismus, der von der FDP vertreten wird, hatte in den letzten Jahren oft nur noch was mit Wirtschaftsliberalismus zu tun.
Wenn Parteigenossen aktiv verhindern, dass die Partei ihre Ziele auch umsetzen kann, ist das durchaus ein Grund für die Partei ,dagegen vorzugehen.
FDP ist natürlich ein supergutes Beispiel, wie man sowas besser macht, ganz ohne Linkspartei, sondern nur mit der CDU.
Wieviel Leute sind 82 aus der FDP ausgetreten?
Und vorher hat Genscher das alles monatelang lang und breit öffentlich diskutiert? Ach. Ich erinnere mich noch gut.Das ist ja nur ein Beispiel.
Du lieber Himmel, Krokodilstränenweiner, verräterische.
Und califax kann sich seine Tränchen doch getrost abwischen: es ist ja bald so wie er sich "sozialdemokratisch" vorstellt. Wir anderes Drittel sind seit Schröder nicht mehr in der SPD, wegen solcher Leute. Die haben uns nicht zurückgehalten.
Und reden die denn auch mit der CDU und der FDP nicht, in denen doch gleich 1990 ihre östlichen Blockflötenhälften, ohne an Kenntlichkeit zu verlieren, einfach aufgegangen sind, Stasi hin und Stasi her?
Ich habe ja die Linkspartei noch nie gewählt, wegen meiner antistalinistischen Vorbehalte, aber langsam wirds lächerlich.
@ onli
Geduld, ich arbeite dran. Verwurzelt ist der Liberalismus trotzdem in der FDP, dass möge jeder für sich nachprüfen, indem er einfach mal eine Versammlung besucht. Aber es ging ja bloß um den direkten Vergleich von Leitideen.
Ich stimme dem jedenfalls nicht zu, dass man gegen Parteikollegen vorgehen müsste, die mit den Zielen der Oberen grade nicht einverstanden sind.
@ T. Albert
Damals war ich ein Jahr alt, was die Verhältnisse damals für mich in geschichtliche Ferne rücken lässt. Macht es nicht ungeschehen aber soweit ich weiß, sind diese Menschen freiwillig ausgetreten und nicht ausgeschlossen worden. Das ist ein großer Unterschied.
Ich finde außerdem, dass es ein Unterschied ist, ob man SED ist/war oder Blockflöte. Aber das gehört hier eigentlich nicht her. Die Linke in Hessen war nämlich wohl kaum eines von beidem auf Landesebene.
"Ich stimme dem jedenfalls nicht zu, dass man gegen Parteikollegen vorgehen müsste, die mit den Zielen der Oberen grade nicht einverstanden sind."
Mit Verlaub: Da drehst du mir aber die Worte im Mund herum. Es war ja nicht nur das Ziel der Parteioberen, sondern (inzwischen) auch das erklärte Ziel der Gesamtpartei. Diese vier haben sich nicht nur gegen Ypsilanti gewandt sondern auch gegen all jene 95%, die ihren Kurs mitgetragen haben.
Woher weißt du, dass es 95% sind? Soweit ich weiß, war es ziemlich knapp, als sich damals der Parteitag für Ypsilanti ausgesprochen hat. Das widerspricht dem eigentlich.
Und die drei neuen Abweichler sind ja auch Teil der Gesamtpartei, noch dazu sind sie immerhin gewählte Vertreter vieler Menschen, deren Interessen sie natürlich genauso vertreten müssen. Man macht es sich etwas zu einfach, da jetzt nur auf Parteiinteressen zu pochen und jeden Abweichung davon undemokratisch zu finden. Die Sache ist doch ein wenig komplizierter.
@Jan
"...ich weiß, sind diese Menschen freiwillig ausgetreten und nicht ausgeschlossen worden. Das ist ein großer Unterschied."
Ja, das meinte ich aber: ich selbst bin auch freiwillig gegangen, wegen Leuten wie diesen vieren. Es sind seit Schröder jede Menge freiwillig gegangen. Von Ausschluss der Vier wüsste ich jetzt nichts, auch wenn ichgerade höre, dass ein Ortsverein den Antrag stellt.
Die FDP-Leute die damals ausgetreten sind, haben sich verraten gefühlt, die waren eben nicht in der Rolle der hessischen "Abweichler", und waren im übrigen ehrliche Leute.
Blockflöten: naja. Wieso das nun ein genereller Unterschied sein sollte, wo es nie einer war, solange die DDR existierte, bleibt unklar, zumal ja gerade gegen Die Linke in Hessen eben auch geschichtlich argumentiert wird,zB von Frau Metzger, und auf Bundesebene gerade ausgerechnet die CDU sich antideutscher Argumente gegen Die Linke bedient, um sie mal eben zur antisemitischen PArtei umzuwidmen. Die wissen nicht was sie tun, denn natürlich stehen wir zur deutschen Geschichtsdebatte, die ja auch nicht wirklich stattfand, bereit. Dann reden wir mal über den letzten antisemitischen Wahlkampf in Deutschland, der kam von der FDP in den Neunzigern, dann reden wir über die für uns in den Siebzigern im Bewusstsein immer noch unwählbare FDP als einem Sammelbecken altgedienter Nazis, besonders in WEstfalen, und den Dreck, den die CDU seit den Fünzigern vor ihrer Tür nicht weggekehrt hat.
Also, wir können die Geschichte nicht nach politischen Vorlieben und Alter an- und ausknipsen, wie es gerade opportun erscheint.
Der Unterschied, den ich zwischen Blockflöten und SED-Kadern sehe ist der, dass wer Bonze werden wollte, dass wohl kaum in einer Blockflöte schaffen konnte.
Fehler der Vergangenheit als Entschuldigung für künftige Fehler finde ich etwas komisch. Was damals nicht okay war kanns doch heute auch nicht sein.
Aber es geht auch nicht so sehr darum, was die Leute von Die Linke in Hessen mal getan haben, sondern darum, dass es dort eben ziemlich viele ziemlich extreme Sozialisten und Kommunisten gibt und ich bin der Meinung, dass solche Leute in Deutschland nichts mehr zu sagen haben sollten, erst recht nicht, nachdem wir nun zweimal Erfahrungen mit totalitären Systemen haben sammeln müssen.
@Jan
Ach Jan, informiere dich mal ein bisschen über die Bonzen von den Blockflöten. Das als erstes.
Und als zweites entschuldige ich nicht künftige Fehler mit Fehlern der Vergangenheit, mein Lieber. Sondern ich rede von der doppelten und gerade wieder sehr unangenehmen anti-antisemitisch tuenden, völlig instrumentellen Rhetorik der CDU und Teilen der Liberalen. Ich rede nicht von deren Fehlern in iregendeiner Vergangenheit, sondern, wie Herr Wulff gerade wieder zeigt, wie eine Denkweise zu Handlungen führt, die die Vergangenheit fortschreibt. Genau das, was du der Linken unterstellst, die in Hessen noch gar nichts getan hat.
Und über die "Fehler" von Teilen der Linken, die die frühere Staatspartei bildeten, reden wir ja auch.
Aber lassen wir das. Nur dieses noch, wenn du dein Alter ins Spiel bringst, dann sage ich, ich bin nicht mein Leben lang als Demokratischer Sozialist ein Gegner der stalinistischen Zwangseinheitsstaatskapitalisten der DDR gewesen, um jetzt allenthalben merkwürdige Geschichtsverdrehungen und Relativierungen hören zu müssen, die DDR war schliesslich ein Resultat des Massenmordes und ist nicht einfach Stalins Hirn entsprungen.
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