Direkt zum Hauptbereich

NPD-Verbot jetzt!

Nachdem sich nun langsam immer weiter herauskristallisiert, dass die V-Leute in der NPD dem Verfassungsschutz keinen Nutzen brachten, sondern die NPD im Gegenteil gestärkt haben, rückt ein endgültiges NPD-Verbot in greifbare Nähe.



Zur Erinnerung: das NPD-Verbotsverfahren scheiterte ausschließlich an der Tatsache, dass nach Meinung der Verfassungsrichter zu viele V-Männer in der NPD tätig sind/waren. An der verfassungsfeindlichen Haltung und ihrer Gefahr für die Demokratie seitens der NPD bestanden jedoch niemals Zweifel. Das Verfahren scheiterte also an einem Formfehler.



Deshalb wird es nun endlich Zeit, dass der Rechtsstaat klare Kante zeigt und den Feinden der Demokratie Einhalt gebietet. Die wehrhafte Demokratie darf keine bloße Floskel sein.

Labels:

Beliebte Posts aus diesem Blog

Präsident Obama umarmt Gabrielle Giffords

Quelle
mehr »

Schöffen leben gefährlich

Der Artikel ist zwar noch etwas älter vom 13.3., aber so skurril, dass ich geradezu darauf verweisen muss : Seit rund fünf Jahren arbeitet der Pensionär Peter Wenske-Wallner als ehrenamtlicher Schöffe am Amtsgericht Mainz. Zu Beginn jeden Jahres, so auch in 2007, erhielt er seine Liste mit den möglichen Terminen. Diesen folgen dann konkrete Einladungen, jeweils zweifach per Post und per Bote. So erreichte ihn auch die Einladung zum Gerichtstermin am 23. Oktober 2007. Und dann passierte Wenske-Wallner ein Versehen: Er trug diesen Termin in seinem persönlichen Kalender auf den 24. Oktober ein. [...] Nach nicht weniger als gut 15 Monaten, datiert vom 5. Februar 2009, traf an Wenske-Wallners Privatadresse ein Brief mit der Mitteilung eines “Kostenbeschlusses“ ein, ein paar Tage später der Kostenbescheid über genau 803,50 Euro. Per E-Mail teilte er unverzüglich mit, dass er lieber in das Gefängnis geht. Denn die Geldstrafe liegt höher als seine monatliche Nettorente. Nachdem er dies auch no
mehr »

Der leere Stuhl

Großartig. Ich mag das sehr, wie Eastwood ein Gespräch mit dem Präsidenten darstellt und dabei so tut, als würde er den Faden verlieren bzw. die Themen wie bei einem echten Gespräch wechseln. Man darf sich dabei sicher sein, dass keine Pause zufällig und kein Stocken ein Versehen ist. Es ist eine große Show.
mehr »