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Freitag, 9. Januar 2009

NPD-Verbot jetzt!

Nachdem sich nun langsam immer weiter herauskristallisiert, dass die V-Leute in der NPD dem Verfassungsschutz keinen Nutzen brachten, sondern die NPD im Gegenteil gestärkt haben, rückt ein endgültiges NPD-Verbot in greifbare Nähe.



Zur Erinnerung: das NPD-Verbotsverfahren scheiterte ausschließlich an der Tatsache, dass nach Meinung der Verfassungsrichter zu viele V-Männer in der NPD tätig sind/waren. An der verfassungsfeindlichen Haltung und ihrer Gefahr für die Demokratie seitens der NPD bestanden jedoch niemals Zweifel. Das Verfahren scheiterte also an einem Formfehler.



Deshalb wird es nun endlich Zeit, dass der Rechtsstaat klare Kante zeigt und den Feinden der Demokratie Einhalt gebietet. Die wehrhafte Demokratie darf keine bloße Floskel sein.