Navigation

Donnerstag, 8. Januar 2009

Rösler passt zur FDP

Der künftige niedersächsischer FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler schwadroniert im Cicero über Freiheit. Ich würde ihm gerne abnehmen, dass er das, was er sagt, auch wirklich meint. Denn ich wünsche mir wieder eine richtige FDP, eine FDP, die für Bürgerrechte kämpft, eine FDP, der die Freiheit der Menschen wichtiger ist als die Freiheit der Märkte. Eine FDP, die mehr ist als eine reine Steuersenkungspartei.


Nur gibt es eine solche FDP nicht. Es gibt eine FDP in Hessen, die konservatives Gedankengut pflegt. Eine FDP in Baden-Württemberg, die antifreiheitliche Gesetze beschließt. Und in Niedersachsen gibt es eine FDP, die verfassungswidrige Gesetze in den Landtag einbringt:


Die schwarz-gelbe Regierung Niedersachsens hat einen Entwurf für ein niedersächsisches Versammlungsgesetz in den Landtag eingebracht, das, wenn es so in Kraft treten sollte, die Ausübung der Versammlungsfreiheit erheblich erschweren dürfte. Ganz schön harter Tobak - berücksichtigt man, dass das Bundesverfassungsgericht schon das bisher geltende (Bundes-)Versammlungsgesetz in mehreren Entscheidungen als bedenklich nah an der Verfassungswidrigkeit eingestuft hat. Eigentlich sollte man ja meinen, dass dies nicht nur einem Jurastudenten im dritten Semester wie mir, sondern auch der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag geläufig sein müsste. Aber anders als ihre baden-württembergischen Kollegen scheinen unsere Mandatsträger, gerade auch die JuLis unter ihnen, hier wenig Bedarf zum Einschreiten zu sehen. Das ist aber nichts neues: Bereits vor einigen Tagen glänzte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Jörg Bode ja im Gegenteil sogar darin, die CDU bei Bürgerrechtsverletzungen rechts zu überholen, wofür er sich offene Kritik des JuLi-Landesvorsitzenden Matthias Seestern-Pauly einfing.

Insofern: Rösler passt gut zur FDP. Wasser predigen, Wein trinken. Es wundert mich nicht, dass er als Hoffnungsträger gehandelt wird.