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Die Hypo Real Estate muss verstaatlicht werden

Klipp und klar: in die Hypo Real Estate sind mittlerweile schon so viele Steuergelder geflossen, dass man jetzt nur noch eines tun kann: die ganze "Bank" verstaatlichen. Ganz am Anfang, als wohl nur ein paar Insider ahnten, wie tief die Hypo Real Estate im Schlamassel steckt, hätte man noch die Option gehabt, die pleite gehen zu lassen und die Kredite bspw. an die KfW zu übertragen - diese Möglichkeit besteht nun nicht mehr.

Dieses Hin und Her jedenfalls ist mehr als schädlich. Es ist notwendig klar und deutlich zu sagen, was mit der Hypo Real Estate passiert. Die Bilanzen müssen offengelegt werden, und zwar komplett - Gerüchte, dass die HRA angeblich eine Bilanzsumme von 1 Billion hat, dürfen nicht mehr aufkommen. Es ist auch bezeichnend, dass dieses Gerücht nicht direkt als absurd bezeichnet wird, sondern dass es glaubwürdig ist - die HRE ist wertlos. Wenn die Aktionäre auch nur ein paar Cent für ihre Aktien kriegen, dürften sie sich freuen.

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Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen : In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008). In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski.