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Mittwoch, 25. Februar 2009

Was machen eigentlich V-Leute? Gründe für das NPD-Verbot

Gegen ein Verbot der NPD gibt es immer wieder die gleichen Vorbehalte: "Mit Verboten bekommt man die Ideologie nicht weg." "Verbote sind Symptombekämpfung, wir brauchen aber Ursachenbekämpfung." "Parteiverbote sind immer sehr schwierig." "Ein Verbot ist nicht machbar, da die V-Leute nicht abgezogen werden können."

Richtig ist: die nationalsozialistische Ideologie, die die NPD vertritt, wird man mit einem Verbot nicht aus den Köpfen der Menschen vertreiben können. Richtig ist auch, dass es mit einem Verbot der NPD allein nicht getan ist, sondern dass der Staat und die Parteien sich wieder mehr um die Menschen in den Problemgebieten, in denen die NPD stark ist, kümmern muss.

Fakt ist aber auch, dass keine Zweifel an der rechtsextremen Ausrichtung der NPD mehr bestehen können, wie Berichte von Aussteigern immer wieder beweisen - aktuell ist bei SPIEGEL ONLINE ein Interview mit einem Aussteiger zu finden; normalerweise landen solche Interviews nur in irgendwelchen Dokus, die sich eh niemand anschaut, oder in irgendwelchen Verfassungsschutzberichten, die eh niemand liest.

Stichwort Verfassungsschutz: ein erneutes Verbotsverfahren u.a. mit formaljuristischen Gründen abzulehnen, wie der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Grünen, das ist schon ziemlich schräg: das ist nichts anderes als die Unterordnung der Politik unter die Justiz, die Aufgabe des Primats der Politik.

Wofür man V-Leute in der NPD braucht, das ist mir eh nicht klar. Mittlerweile kann sich jeder über die Aktivitäten der NPD und der Nationalen Autonomen auf deren Homepages (keine Links zu "Weltnetzseiten" meinerseits, sorry) informieren, wie es engagierte Gewerkschafter und Antifaschisten dankenswerterweise auch tun. (In diesem braunen Dreck zu wühlen macht sicherlich keinen Spaß.)

Das Problem an V-Leuten ist nämlich: irgendwann weiß man nicht mehr, ob sie rechtsextreme Flugblätter entwerfen, drucken und verteilen, weil es ihrer Gesinnung entspricht - oder weil sie dafür Geld vom Verfassungsschutz bekommen. An die Parteikader kommt man mit V-Leuten jedenfalls nicht ran, zumindest nicht an den Führungszirkel - dafür sind die leider zu clever.

Ich finde es deshalb gut, dass die SPD-Innenminister einen Anfang gemacht haben und die V-Leute abgezogen haben; damit ist der erste Schritt auf dem Weg zum NPD-Verbot getan. Von der CSU und besonders von Seehofer hoffe ich, dass die Forderungen nach einem NPD-Verbot anlässlich des Mordanschlags auf Polizeichef Mannichl nicht schon wieder ad acta gelegt wurden.

PS: Per Twitter wurde ich auf einen Blog-Eintrag hingewiesen, der die Einschätzung des "Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz" in einem FAZ-Artikel von Januar 2008 als Argumentationsbasis nutzt; genau die formaljuristische Herangehensweise, die ich kritisiere. Heinz Fromm hält ein NPD-Verbot nicht für machbar, weil viele/alle V-Leute abgezogen werden müssten; in Ordnung, das haben mittlerweile alle verstanden. Die Konsequenz aus dieser juristischen Einschätzung darf aber nicht sein, die politische Entscheidung zu verschieben, sondern es müssen die juristischen Voraussetzungen geschaffen werden, um eine politische Entscheidung treffen zu können: die V-Leute müssen also raus aus der NPD.