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Wo bleibt das liberale Korrektiv?

FDP-Parteigänger, ganz besonders Junge Liberale, begründen Koalitionen mit der CDU ja gerne damit, dass die FDP notwendig als liberales Korrektiv sei. Dass es mit diesem liberalen Korrektiv nicht sonderlich weit her ist, sondern dass die FDP vielmehr für die Macht bereit ist, jegliches liberales Gedankengut zu vergessen, das habe ich schon mehrmals dargelegt.

Bei Feynsinn bin ich auf eine neue Stufe antiliberalen Gedankenguts gestoßen:
Die Stadt Kehl soll während der Gipfeltage von der Polizei in mehrere Zonen eingeteilt werden, für die unterschiedliche Bestimmungen gelten. Besonders hart trifft es die BewohnerInnen der so genannten "Gelben Zone": "Wer sein Grundstück verlässt, muss sich zuvor mit der Polizei in Verbindung setzen", sagte Reinhart Renter, Polizeichef des Ortenaukreises. "Dann wird er von einem Beamten permanent begleitet." Betroffen sind rund 700 Menschen.

Von der FDP bin ich ja schon einiges gewohnt. Dass die FDP als Koalitionspartner in Baden-Württemberg aber nichts gegen die Gängelung der Bürger Kehls unternimmt, das ist schon ziemlich unfassbar.

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Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen : In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008). In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski.

BADABOOM!

Präsident Obama umarmt Gabrielle Giffords

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