Navigation

Mittwoch, 25. Februar 2009

Wo bleibt das liberale Korrektiv?

FDP-Parteigänger, ganz besonders Junge Liberale, begründen Koalitionen mit der CDU ja gerne damit, dass die FDP notwendig als liberales Korrektiv sei. Dass es mit diesem liberalen Korrektiv nicht sonderlich weit her ist, sondern dass die FDP vielmehr für die Macht bereit ist, jegliches liberales Gedankengut zu vergessen, das habe ich schon mehrmals dargelegt.

Bei Feynsinn bin ich auf eine neue Stufe antiliberalen Gedankenguts gestoßen:
Die Stadt Kehl soll während der Gipfeltage von der Polizei in mehrere Zonen eingeteilt werden, für die unterschiedliche Bestimmungen gelten. Besonders hart trifft es die BewohnerInnen der so genannten "Gelben Zone": "Wer sein Grundstück verlässt, muss sich zuvor mit der Polizei in Verbindung setzen", sagte Reinhart Renter, Polizeichef des Ortenaukreises. "Dann wird er von einem Beamten permanent begleitet." Betroffen sind rund 700 Menschen.

Von der FDP bin ich ja schon einiges gewohnt. Dass die FDP als Koalitionspartner in Baden-Württemberg aber nichts gegen die Gängelung der Bürger Kehls unternimmt, das ist schon ziemlich unfassbar.