Direkt zum Hauptbereich

Grüne Ampel-Debatten sind völlig nutzlos

Ich verstehe nicht so richtig, wieso einige prominente Grüne sich auf eine Ampel-Koalition vorfestlegen wollen. Das kann man einmal äußern, meinetwegen auch zweimal, aber damit Wahlwerbung machen? Reichlich skurril, wenn einer der beiden Koalitionspartner, nämlich die FDP, von dem eifrigen Werben gar nichts wissen will und sich vielmehr sogar noch darüber lustig macht.

Dass die Spitzengrünen hier gegen die Grünenbasis operieren, das gibt es auch in anderen Parteien - sinnvoll war es aber selten bis nie. Die Weisheit der Basis ist keine bloße Floskel. (Auch der Bahn-Börsengang sollte gegen den erklärten Willen der SPD-Basis durchgesetzt werden - glücklicherweise konnte die Privatisierung erst verschoben werden, nun dürfte sie endgültig vom Tisch sein.)

Wenn sich nun ganze Landesverbände gegen eine Koalitionsaussage hin zur FDP mit der Begründung, die FDP sei der parlamentarische Arm der Heuschrecken, aussprechen, dann sollten Künast und Trittin endlich aufwachen und die Sinnlosigkeit ihres Tuns erkennen. Die FDP findet das grüne Werben nervig, die grüne Basis findet es schädlich, der größte grüne Landesverband NRW hält es für falsch - nur die Spitzengrünen wollen es natürlich besser wissen.

Ich sage: lasst uns lieber gemeinsam für Rot-Grün kämpfen. Und nicht Spaßparteien wie der FDP unnötige Beachtung schenken.

Beliebte Posts aus diesem Blog

Totale und geschützte Freiheit: GPL und BSD

Der Platzhirsch unter den Freie-Software-Lizenzen ist die GPL, die GNU General Public Licence. Sie wurde hauptsächtlich von Richard Stallman geschrieben, dem Gründer des GNU-Projekts, und kann ohne Übertreibung als „größter Hack in der Geschichte des Urheberrechts“ bezeichnet werden.

Die GPL hat das Ziel, so viel Software wie möglich zu Freier Software zu machen; die Entscheidung, die GPL zu verwenden, ist somit auch immer ein Stück weit ideologisch motiviert. Im Gegensatz zur GPL haben BSD-artige Lizenzen kein Copyleft; dies bedeutet, dass davon abgeleitete Software nicht unter der gleichen Lizenz stehen muss. GPL-geschützte Software hingegen macht jegliches Programm, das auf GPL-Quelltext zurückgreift, ebenfalls zu GPL-Software. Diese Eigenschaft wird von Microsoft gerne als „virusartig“ und Linux als „Krebsgeschwür“ beschrieben. Im Grunde genommen die übliche Mircosoft’sche FUD-Politik, die das Ziel hat, gezielt Fehlinformationen zu verstreuen und potenzielle Nutzer abzuschrecken. E…

Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen:
In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008).

In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski. D…

BADABOOM!