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Rech sollte vor der eigenen Tür kehren

Die Polizei in Baden-Württemberg hat also ein Phantom gejagt. Ok, kann passieren. Hat zwar ein paar Millionen gekostet, aber die Millionen gingen wenigstens nicht an irgendwelche "notleidenden Banken". So weit, so gut.

Dass nun aber Innenminister Heribert Rech meint, den Hersteller der untauglichen Wattestäbchen haftbar machen zu wollen, das ist schon ziemlich dreist. Der werte Herr sollte lieber mal vor der eigenen Tür kehren und seinen Beamten klarmachen, dass man berechtigte Zweifel nicht einfach ignorieren muss, sondern ihnen durchaus auch nachgehen darf.

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Quelle

BADABOOM!

Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen : In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008). In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski.