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Mittwoch, 4. März 2009

Warum äußert sich Horst Köhler nicht so klar wie Gesine Schwan?

Gesine Schwan hat in der Debatte um Erika Steinbach klar Stellung bezogen:
Die Polen haben in ihrer Personalpolitik auf deutsche Sorgen Rücksicht genommen. Unter Ministerpräsident Tusk hat man viele Gegner Deutschlands aus ihren politischen Ämtern entfernt und durch Personen ersetzt, die für die deutsch-polnische Verständigung stehen. Und man hat sich mit dem deutschen Projekt des „Sichtbaren Zeichens“ arrangiert. Die Vorgängerregierung war noch strikt dagegen gewesen. Die polnische Seite – mit Wladyslaw Bartoszewski an der Spitze – hat innenpolitisch eine Menge riskiert, in dem sie diesen Kurswechsel eingeleitet hat: Das sichtbare Zeichen wird in Warschau nun nicht mehr als Kampfansage gegen Polen gesehen.

Die einzige implizite Erwartung der Polen war, dass nicht Frau Steinbach in das Kuratorium berufen wird, weil dies die Angst fördert, dass in Berlin doch das alte Projekt eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ realisiert wird. Wenn nun polnische Politiker sagen, wir erwarten, dass auch Berlin etwas tut, damit es nicht zu neuen Spannungen kommt, dann ist das im Interesse der deutsch-polnischen Beziehungen eine verständliche Haltung.

Die Haltung kann man teilen (ich teile sie), man muss sie aber natürlich nicht teilen. Warum jedoch äußert sich Horst Köhler nicht eindeutig? Das einzige Mal, dass er sich zu dieser Thematik zu Wort gemeldet hat, war im Dezember 2007 - zumindest ist mir keine neuere Pressemitteilung oder ähnliches bekannt.

Und schon im Dezember 2007 hat er es vermieden, klar Stellung zu beziehen:
FAZ: Die Initiative zum Gedenken an die Vertreibung ging in Deutschland von Erika Steinbach aus, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. In Polen gilt sie als Persona non grata. Hat Polen in ihrem Fall ein Vetorecht?

Horst Köhler: Ich setze darauf, dass beide Seiten eine gute Lösung finden können. Die polnische Seite wird aber sicher Verständnis dafür haben, dass über deutsche Personalfragen in Deutschland entschieden wird.

FAZ: Sie sind für die Beteiligung der Vertriebenen an diesem Projekt?

Horst Köhler: Ja. Es gibt für mich keinen überzeugenden Grund, die Vertriebenenverbände von diesem Projekt auszuschließen. Ihr Sachverstand sollte hilfreich sein.

Wenn Gerhard Schröder für die Politik der "ruhigen Hand" stand, so steht Horst Köhler für die Politik der "eingeschlafenen Hand".