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Benneter über Merkel, Markt und Hayek

Gastkommentar von Klaus Uwe Benneter in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 13.02.2005 über Merkel und Hayek. Online unter: http://library.fes.de/pd/www.spd.de/2005/1045003.html: Im vereinigten Deutschland kommen vielfältige Erfahrungen zusammen. Ost und West können voneinander auch lernen, wie Freiheit und Gerechtigkeit in Einklang zu bringen sind. Und wie deren optimales Zusammenspiel für Wohlstand unter veränderten Bedingungen auszusehen hat. Aber sich aufgrund der eigenen Erfahrung der Unterdrückung von Freiheit für das Freiheitsverständnis Hayeks zu entscheiden, hieße mit der sozialen Marktwirtschaft zu brechen. Freiheit ist bei Hayek die Freiheit, möglichst viel privaten Profit zu machen. Der Mensch wird so zu einem Instrument für wirtschaftlichen Gewinn. Frau Merkel übersieht, daß es für Hayek und andere Wirtschaftsliberale nicht darum geht, den Menschen zur Freiheit zur befähigen. Sie wollen Markt, möglichst sofort, möglichst überall. Und möglichst ohne Politik. Daß der ungezügelte Markt zu einer lebenswerteren Gesellschaft führt, ist ein Irrglaube. Gesellschaft funktioniert nicht nach mathematischen Gleichungen. Der Markt taugt nicht als Vertragsprinzip für eine gute Gesellschaft. Menschen denken anders, Gesellschaft funktioniert anders. Freiheit erfordert gleiche Startchancen und materielle Absicherung. Freiheit basiert auf Rechten und Pflichten, auf gesellschaftlicher Verantwortung und Eigenverantwortung. Menschen sind nicht nur egoistisch und auf Nutzenmaximierung bedacht. Menschen sind fähig zur Solidarität.

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Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen : In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008). In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski.

BADABOOM!

Präsident Obama umarmt Gabrielle Giffords

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