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Putin und Einiges Russland

Auszug aus: Oksana Gaman-Golutwina: Das „Zwei-Schlüssel-Prinzip“. In: Russlands Perspektiven 05/2008. Hg. v. Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Moskau. 2008. Online unter: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/moskau/05943.pdf: Die wirtschaftlichen Instrumente für die Erweiterung des Einflusses Putins auf die regionalen Chefs werden durch die politischen Hebel seiner Einflussnahme als Vorsitzender der Partei „Einiges Russland“ ergänzt. Die meisten Leiter der Regionen und Kommunen gehören dieser Partei an, die zudem über die überwiegende Mehrheit der Mandate in den Regionalparlamenten verfügt. Ebenfalls zu beachten ist hierbei, dass die Mitgliederstruktur der Partei „Einiges Russland“ in den Regionen aus Personen mit hohem Status besteht, die über Verwaltungs- und Wirtschaftsressourcen verfügen. Dies bedeutet, dass Putin über ein Einflussnetzwerk auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Russischen Föderation durch die regionalen Parteiorganisationen verfügt. Das soeben Angeführte bedeutet, dass die Chefs der Regionalbehörden und die Bevollmächtigten Vertreter des Präsidenten in den Föderalbezirken, de facto dem Ministerpräsidenten der Russischen Föderation unterstellt werden. Die oben erwähnte Tatsache, dass Putin den Status des Vorsitzenden der Partei „Einiges Russland“ erhielt, hat auch entscheidende Folgen für den Ausbau der Einflussnahme des Ministerpräsidenten Putin auf die föderale Ebene. Mit dem Status des Parteivorsitzenden hat Putin die Möglichkeit, die vollständige Kontrolle über die Partei zu erhalten. So hat er zum Beispiel das Recht, die Befugnisse der Mitglieder der zentralen Organe von „Einiges Russland“ sowie der zentralen Organe der Struktureinheiten zu suspendieren, falls sie das Statut der Partei nicht einhalten, sowie das Recht auch deren Entscheidungen zu suspendieren, allerdings mit der Ausnahme der Entscheidungen des Parteitags. Die Kontrolle über die Partei ermöglicht Putin die Kontrolle über das Gesetzgebungsverfahren, da „Einiges Russland“ die verfassungsgebende Mehrheit (de facto 315 Stimmen) der Abgeordneten der Staatsduma kontrolliert (man muss hierbei berücksichtigen, dass der Präsident und die Regierung der Russischen Föderation gleichermaßen Subjekte der gesetzgebenden Initiative sind). Dies ermöglicht Putin eine entscheidende Einflussnahme auf einen großen Bereich der Verwaltungsfragen.

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Zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Weil gerade auf Twitter einige CDU-Nachwuchspolitiker vor Kraft kaum mehr laufen können und rumproleten, dass es niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gäbe, erlaube ich mir, auf einen schon etwas älteren Blog-Eintrag von Michael Neumann hinzuweisen : In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008). In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski.