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Mittwoch, 4. März 2009

Ist die SPD eine "professionalisierte Wählerpartei"? Gedanken zum Parteienspektrum in Deutschland

Lars Castellucci wurde von einer Schülerin gefragt, was er von den Begriffen "Volkspartei" und "professionalisierten Wählerpartei" halte; seine Antwort finde ich gut, ich möchte sie hier noch weiter ausbauen.

Ich denke nicht, dass die Zeit der Volksparteien vorbei ist. Die SPD und die Union sind in einer Krise, das ist nicht zu bestreiten. Doch einen Wandel hin zu einer "professionalisierten Wählerpartei" sehe ich nicht: noch immer sind die Ortsvereine aktiv, noch immer wird dort diskutiert, gearbeitet und auf kommunaler politischer Ebene gekämpft.

Natürlich ist klar, dass nicht alles eitel Sonnenschein ist: beide Volksparteien leiden am Mitgliederschwund, sei es durch Austritt oder Tod. Die Große Koalition tut ihr Bestes, um Menschen das Gefühl zu geben, auf Politik keinen Einfluss zu haben - die Vokabel "durchregieren" ist schlichtweg demokratiefeindlich.

Die Krise der Volksparteien ist auch eine Krise der bundesrepublikanischen Demokratie. Aber es ist nach meiner festen Überzeugung nur eine vorübergehende Krise: im Gespräch mit anderen Studenten habe ich immer das Gefühl, dass besonders die SPD noch immer Strahlkraft besitzt. Vom Wahlkampf dieses Jahr verspreche ich mir wieder erhöhte Mobilisierung und ein Erstarken der Volksparteien.

Die kleinen Parteien jedenfalls sind eben nicht mehr als das: kleine Parteien. Das ist auch in Ordnung so, dort ist Platz für sehr spezielle Meinungen, die in einer Volkspartei keinen Raum finden würden.

Es ist in diesem Zusammenhang auch kein Wunder, dass die FDP in Umfragen so stark ist: sie hat es gut hinbekommen, sich aus streitigen Fragen rauszuhalten und den Anwalt der Bürger zu spielen. Dass das mit liberaler Politik nur in den seltensten Fällen etwas zu tun hat, das macht in diesem Zusammenhang den Parteistrategen nichts aus. (Der Kampf für die Subvention "Pendlerpauschale" seitens der FDP jedenfalls wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn man nicht wüsste, dass die FDP schon immer Klientelpolitik und eben keine liberale betrieben hat.)

Die Grünen sind mir ein echtes Rätsel. Teilweise habe ich das Gefühl, die Grünen haben als kleine Partei mehr Strömungen in sich vereint als CDU und SPD zusammen: es gibt die alternativen Grünen, die Bürgerrechtsgrünen, die Öko-Grünen, die wirtschaftsliberalen Grünen, die Frauenrecht-Grünen, die linken Grünen, die konservativen Grünen - und die grünen  Grünen (überspitzt formuliert).

Die Linkspartei spielt auf lange Sicht gesehen wohl doch keine Rolle im Parteienspektrum, anders als ich vor einem guten halben Jahr dachte: ihre Mitglieder und Wähler sind einfach zu alt. Im Westen sind es enttäuschte Gewerkschaftler und Sozialdemokraten, garniert mit sektenartigen K-Gruppen, im Osten ist die Linkspartei aus DDR-Tradition heraus eine Regionalpartei - vergleichbar mit der CSU in Bayern.

Kurz- und mittelfristig gesehen jedoch wird es die Linkspartei schaffen, mehr Wähler an sich zu binden. Sie ist also ein Machtfaktor. Die SPD darf sich nach 2009 diese Machtoption nicht verbauen und Koalitionen mit der Linkspartei pauschal ausschließen. Hessen hat gezeigt, wohin das führen kann.

Völlig offen ist die Frage, wie es mit den Freien Wählern weitergeht: gestartet als Anti-Parteien-Partei, machen sie sich nun auf, trotz schwacher Proteste seitens einzelner Verbände das Europaparlament und wohl auch den Bundestag zu erobern. Tendenziell sind Wähler der "Freien" oftmals CDU-Wähler (Bayern hat es gezeigt), insofern droht der Union nun neues Ungemach.

Für Politikjunkies wie mich sind es spannende Zeiten.